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Ausbau der Elektromobilität:"Völlig untauglich"

Gute Idee oder "ausgemachter Schmarrn"? Bundesverkehrsminister Dobrindt will im Rahmen seines Elektromobilitätsgesetzes Busspuren und Parkplätze für Elektroautos freigeben. Das kommt im Münchner Rathaus nur bedingt gut an.

Von ihrem Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen zu haben, ist die Bundesregierung weit entfernt. Bundesweit waren es zuletzt etwa 13 000. Und auch auf Münchens Straßen sind die Stromer bislang eher Exoten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das nun ändern und den Kommunen erlauben, zum Beispiel Busspuren für E-Autos freizugeben. "Wir wollen Elektroautos mit Privilegien ausstatten, die einen Zusatznutzen für die Käufer bedeuten", sagt Dobrindt. In München indes trifft er damit auf ein geteiltes Echo.

Dobrindts Leute basteln derzeit an einem "Elektromobilitätsgesetz", das im Februar 2015 in Kraft treten und den Absatz von E-Autos ankurbeln soll. Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, unter anderem Parkplätze an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge zu reservieren, kostenlose Parkplätze anzubieten, Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen anzuordnen und einzelne Busspuren für die Stromer zu öffnen. Wichtig: Die konkrete Entscheidung, was genau getan wird, soll jede Kommune selbst treffen können. Das heißt: Der Stadtrat müsste entscheiden, was in München umgesetzt wird. Und da gibt es naturgemäß unterschiedliche Ansichten.

Elektromobilität Freie Fahrt auf der Busspur
Förderung der Elektromobilität

Freie Fahrt auf der Busspur

Ein neues Gesetz ermöglicht Städten und Kommunen, die Nutzer von Elektroautos künftig zu privilegieren. Sie könnten zum Beispiel umsonst parken oder auf der Busspur fahren. Doch nicht jeder hält die Pläne für ökologisch sinnvoll.   Von Daniela Kuhr

Bei der CSU-Fraktion, seit der Wahl im Frühjahr die stärkste Kraft im Rathaus, kommt Dobrindts Vorstoß gut an. Vor allem das Gratis-Parken in Parklizenzgebieten sei eine "hervorragende Idee", sagt Stadtrat Manuel Pretzl. Staat und Kommunen müssten "echte Anreize schaffen, um den Kauf von Elektroautos zu fördern", zumal die Fahrzeuge nach wie vor teurer sind als Autos mit herkömmlichem Antrieb. Ähnlich sieht es Michael Mattar von der Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz, Bürgerbeteiligung, zu der sich FDP, Piraten und die Wählergruppe Hut zusammengeschlossen haben. "Wir haben bereits in der letzten Amtsperiode einen solchen Antrag gestellt." Passiert sei aber bislang nichts - auch weil die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorhanden waren.

Weniger euphorisch sind Grüne und Linke

Weit weniger euphorisch äußern sich dagegen Grüne und Linke. "Ich halte das für einen ausgemachten Schmarrn", sagt Brigitte Wolf (Linke). Elektroautos würden zwar die Lärm- und Abgasbelastung in den Innenstädten senken, das Problem des Flächenverbrauchs löse man dadurch aber nicht. "Es fahren einfach zu viele Autos herum", findet Wolf. "Und es stehen zu viele Autos herum." Als "völlig untauglich" bezeichnet Grünen-Stadträtin Sabine Nallinger den Vorschlag, einzelne Busspuren für die Stromer freizugeben. Zuletzt hätten Stadt und Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) viel Geld in die Beschleunigung einzelner Buslinien gesteckt. Würden nun die E-Autos auf die reservierten Spuren gelassen, würden diese "nur unnötig verstopft".

Aus Sicht des SPD-Verkehrsexperten Ingo Mittermaier sind Dobrindts Vorschläge zwar "schon zu begrüßen", die Idee mit den Busspuren möchte er aber "von der Verwaltung genau prüfen lassen". Zudem sollten die stadtweit knapp 623 Parklizenzzonen ja eigentlich "eine Mangelsituation regeln", sagt Mittermaier. "Daher weiß ich nicht, ob es funktioniert, wenn man diesen Raum nun für Elektroautos öffnet."

Zudem kritisiert er, dass Dobrindts Vorschläge "für den Bund natürlich kostenneutral sind". Viel besser wäre es aus seiner Sicht, wenn Dobrindt seine Kasse öffnen und den Kauf eines Elektroautos "beispielsweise über eine Anschubfinanzierung" bezuschussen würde. Andere Länder machen das. Für Deutschland allerdings schließt Dobrindt das aus: "Rein finanzielle Anreize für den Kauf wird es nicht geben."

München hat wenig Ladestationen

Wichtig sei daher der Aufbau weiterer Ladestationen, fordert CSU-Mann Pretzl: "Da müssten die Stadtwerke einfach mal ins Risiko gehen und deutlich mehr tun als bislang." Derzeit betreiben die Stadtwerke etwa 20 öffentlich zugängliche Ladesäulen. Auch Hersteller wie BMW hatten zuletzt moniert, dass dies - im Vergleich zu anderen Großstädten - zu wenig sei. Für SPD-Stadtrat Mittermaier ist das sogar "die zentrale Frage". Er fordert deshalb auch hier mehr Unterstützung der Stadtwerke durch die Bundesregierung.

Sind E-Autos nicht umweltfreundlich?

Auf der Liste der emissionsärmsten Autos, die der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) erstellt, fehlen Elektroautos. Der Grund: "Wegen der zu dünnen und widersprüchlichen Datenlage, insbesondere bei der Reichweite, führen wir die E-Autos weiterhin separat zum Gesamtranking auf", sagt VCD-Sprecherin Anja Smetanin. Der VCD fordert ausdrücklich "nicht hohe Reichweiten für E-Autos, sondern verlässliche Mindestangaben". Die am vergangenen Mittwoch neu vorgelegte Liste der saubersten Autos führt daher der Lexus CT 200h an, ein Hybridfahrzeug, gefolgt von den baugleichen Erdgas-Autos VW eco up!, Seat Mii Ecofuel und Skoda Citigo CNG Green tec. mvö

Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher findet, dass vor allem Flottenbetreiber wie Taxiunternehmer, Paketzustelldienste oder Handwerksbetriebe auf den E-Antrieb setzen sollten. Denn diese seien mit ihren Fahrzeugen viel öfter auf innerstädtischen Straßen unterwegs als jeder Privatnutzer. Denkbar wäre beispielsweise, die Zufahrt in die Innenstadt viel stärker als bisher zu reglementieren - und dies langfristig, etwa mit einem Vorlauf von zehn Jahren, anzukündigen. "Dann könnten sich Unternehmen und Autofahrer darauf einstellen", sagt Nallinger. CSU-Mann Pretzl aber warnt: "Das ist ein sehr scharfes Schwert." Insbesondere Handwerksbetriebe seien finanziell nur schwer in der Lage, ihre Flotte auf emissionsfreie Autos umzustellen.