Fahrer von Elektroautos dürfen schon bald auf einige Vorteile hoffen: beispielsweise, dass sie künftig in Städten kostenfrei parken können oder dass sie - im Gegensatz zu den Fahrern anderer Autos - die Busspuren benutzen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt zur Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt haben. "Noch im Sommer" soll sich das Kabinett damit befassen, heißt es in einem Papier des Verkehrsministeriums. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Februar 2015.
Geplant sind Änderungen in der Straßenverkehrsordnung, die den Kommunen diverse Möglichkeiten geben würden, die Fahrer von Elektroautos gegenüber anderen Autofahrern zu privilegieren. "Die Kommunen können, sie müssen diese Privilegien aber nicht einräumen", stellte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin klar. Das heißt: Jede Stadt darf künftig frei entscheiden, ob und welche Busspuren sie für die Fahrer von Elektroautos freigeben will. Sie könnte auch bestimmen, dass Parkplätze an Ladesäulen nur von Elektroautos genutzt werden dürfen oder dass Elektroautos auf ausgewiesenen Parkplätzen kostenlos parken dürfen.
Verkehrsexperten hatten sich schon länger für solche Privilegien ausgesprochen. "Sie müssen dringend ganz schnell umgesetzt werden, denn erste Unternehmen, die sich für ihren Fuhrpark E-Autos zugelegt haben, signalisieren inzwischen, dass sie wieder aussteigen wollen", sagt beispielsweise Andreas Knie, Professor am Berliner Verkehrsforschungsinstitut Innoz. Es lohne sich einfach nicht. "Wir brauchen spürbare Vorteile."
E-Auto-Förderung zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs
Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland dagegen kritisiert die Pläne. Die Busspuren in den Städten seien "bereits voll belegt mit Bussen, Einsatzfahrzeugen, Taxen sowie Fahrrädern", sagt Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. "Zusätzliche Fahrzeuge, egal wie sie angetrieben werden", würden die Busspuren nur "verstopfen" und in der Folge die Menschen davon abhalten, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen.
Zudem seien Elektroautos nicht automatisch grüner als effiziente Benziner oder Diesel und verdienten somit nicht in jedem Fall Privilegien. Es komme maßgeblich darauf an, wie ein E-Auto betankt werde. "Nur ein ausschließlich mit erneuerbaren Energien aufgeladenes Elektroauto erzeugt kein CO₂."
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren. Derzeit sind es erst hunderttausend - und das auch nur, wenn man Hybrid-Fahrzeuge einrechnet. Dennoch ist die Sprecherin des Verkehrsministeriums "sehr zuversichtlich, das Ziel zu erreichen".