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Ermittlungen:Verdacht auf Terror-Finanzierung: Razzien in München

Innenminister verbietet Islamisten-Verein Ansaar International

Auch in Nordrhein-Westfalen gab es Razzien, hier stehen Polizeibeamte vor dem Gebäude des Vereins "Ansaar International".

(Foto: dpa)

Die Beamten durchsuchen Wohnungen von Mitgliedern des verbotenen Vereins "Ansaar International". Zudem beschlagnahmen sie einen Container für Kleiderspenden.

Von Martin Bernstein

Im Zusammenhang mit dem Verbot des mutmaßlich islamistischen Netzwerks um die angebliche Hilfsorganisation "Ansaar International" haben Beamte des Polizeipräsidiums München am Mittwochmorgen drei Wohnungen durchsucht. Einen Container für Kleiderspenden durchsuchten und beschlagnahmten Einsatzkräfte ebenfalls.

Razzien und Beschlagnahmungen gab es in insgesamt zehn Bundesländern. In Bayern wurde auch eine Wohnung im Landkreis Hof durchsucht. Mit einem "Team Bayern" war die salafistische Gruppierung im Großraum München aktiv. Grund des Verbots ist der Verdacht, dass "Ansaar International" Spenden an terroristische Vereinigungen im Ausland weitergegeben haben soll, insbesondere an die Al-Nusra-Front in Syrien, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia. Außerdem verstießen die Missionierungsaktivitäten der Gruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung, hieß es.

Zu dem Geflecht aus Vereinigungen, die nun verboten wurden, gehört den Angaben zufolge auch die Änis Ben-Hatira Foundation, benannt nach dem deutsch-tunesischen Fußballspieler. Das "Team Bayern" postete zuletzt Anfang April auf Facebook einen Spendenaufruf für das Konto der Foundation, das bei einer niederländischen Smartphone-Bank geführt wird.

Der Altkleider-Container, mit dem die Gruppe ebenfalls Spenden sammelte, war erst Ende März von der Vereinszentrale in Düsseldorf nach Markt Schwaben geliefert worden. Auf seiner Facebook-Seite postete das "Team Bayern" immer wieder Bilder und Überweisungsbelege von privaten Spenden, die von Muslimen aus ganz Bayern stammen sollen. Die Spender wollten dabei unter anderem die in China unterdrückte muslimische Volksgruppe der Uiguren unterstützen. Zuletzt zeigte die Gruppierung am 22. April einen mit schwarzen Kleidungssäcken vollgestopften weißen Kleinwagen neben dem Container, ein Aktivist rief mit dem Slogan "make Bayern great again" zu weiteren Kleiderspenden auf.

Das Innenministerium schließt nicht aus, dass "Ansaar International" teilweise tatsächlich Hilfsprojekte unterstützt habe, "die jedoch unmittelbar zum Wirkungskreis der jeweiligen terroristischen Vereinigung zu zählen sind". Durch die unwahre Behauptung, das Geld käme ausschließlich humanitären Zwecken zugute, seien Spender betrogen worden, hieß es am Mittwoch.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz führt "Ansaar International" in seinem Bericht für das Jahr 2020 als verfassungsfeindliche Gruppierung aus dem Bereich des Islamismus. In Bayern soll sich die Zahl ihrer Mitglieder und Unterstützer "im sehr niedrigen zweistelligen Bereich" bewegt haben. Die Organisation habe sich beim Einsammeln von Spenden "sehr innovativ" gezeigt, befanden die Verfassungsschützer. Vor mehr als zwei Jahren hatte das Innenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Daraufhin durchsuchten Polizisten am 10. April 2019 in München drei Objekte und stellten Datenträger sicher. Fünf weitere Ziele der damaligen Razzia lagen im Münchner Umland oder im nördlichen Oberbayern. Wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung sind erneut vor knapp zwei Wochen im Großraum München Wohnungen durchsucht worden. Einer der damals Verdächtigen soll laut Der Spiegel ein Treuhandkonto für "Ansaar International" geführt haben.

An der Razzia an diesem Mittwoch waren bayernweit rund 70 Einsatzkräfte beteiligt, darunter auch zahlreiche Beamte des Polizeipräsidiums München. "Wir dulden nicht, dass Islamisten in unserem Land insbesondere die Bekämpfung des Staates Israel unterstützen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die bayerischen Ermittler beschlagnahmten bei der Aktion auch zwei Bankkonten einer Teilorganisation von "Ansaar International".

© SZ vom 06.05.2021/van
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