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Altstadt/Lehel:Zur "Farce" verkommen

Lokalpolitiker gegen Vergabepraxis bei den Referentenposten

Im Stadtrat ging die Wahl des neuen Kulturreferenten am 27. November, bis auf Kritik der FDP, ziemlich geräuschlos über die Bühne. Einwände zum Procedere erhebt nun aber der Bezirksausschuss Altstadt-Lehel. Die Stadtteilvertreter stoßen sich nicht an der Person des Stadtdirektors Anton Biebl, der am 1. Juli 2019 die Nachfolge von Hans-Georg-Küppers antreten wird. Vielmehr vermissen sie einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe der städtischen Referentenposten.

Der Kooperationsvertrag zwischen CSU und SPD, also die Koalitionsvereinbarung im Rathaus, gewährt der SPD ein Vorschlagsrecht fürs Kulturreferat, ebenso wie sie auch die anderen "Stadtministerien" zwischen SPD und CSU aufteilt. "Eine Vorfestlegung im Vorfeld einer Ausschreibung der Stelle sieht der Bezirksausschuss als problematischen Vorgang an", heißt es in einer Stellungnahme, die der BA auf Initiative seines zweiten Vorsitzenden Wolfgang Püschel (SPD) verabschiedete. Rein formale Ausschreibungen würden durch die Vorschlagspraxis zur "Farce", heißt es weiter, und schließlich: "Warum soll Frau oder Mann sich gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber outen, wenn durch eine Vorfestlegung die Chancen gleich Null sind?" Der BA will die Stellungnahme den anderen 24 Stadtteilgremien zusenden, um ein Meinungsbild einzuholen. Besonders gespannt wartet man dabei in der Altstadt auf die Reaktion aus dem BA Untergiesing-Harlaching. Den dortigen Vorsitzenden Clemens Baumgärtner (CSU) hatte die CSU kürzlich zum Anwärter aufs Amt des Wirtschaftsreferenten ausgerufen.