Bier trinken erlaubt, Pöbeln verboten: Was in Wirtshäusern und eigentlich überall in der Stadt gilt, prangt nun am Viktualienmarkt in Schriftform in einem Schaukasten. Kommunalreferentin Kristina Frank hat eine Allgemeinverfügung erlassen, dass "erkennbar unter dem Einfluss von Alkohol und/oder Substanzen stehenden Personen" nicht mehr zwischen den Buden und Brunnen verweilen dürfen, "soweit diese andere gefährden, schädigen oder mehr". Zudem ist es untersagt "Gegenstände, insbesondere Getränkebehälter jeglicher Art, in die Brunnenanlagen einzubringen". Die neue Regelung richtet sich vor allem gegen eine Gruppe von Biertrinkern, die sich regelmäßig am Liesl-Karlstadt-Brunnen nahe des Maibaums trifft und das steinerne Becken zum Kühlen der Getränke verwendet.
Im Rathaus ist der Unmut groß über die Aktion der früheren CSU-Stadträtin, die von diversen Politikern als eigenmächtig und überzogen kritisiert wird. Am Montag musste Frank in der Referentenrunde Bericht erstatten. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) findet jedenfalls, dass eine vorherige Abstimmung mit weiteren Akteuren sinnvoll gewesen wäre. "Politisch ist es nicht sonderlich geschickt, einer erwarteten Diskussion im Stadtrat zu entgehen, indem man Tatsachen schafft". Reiters Einschätzung zum Pöbel-Bann: "Das Ganze ist purer Aktionismus und für mich weder notwendig noch verhältnismäßig".
Der Plan, ein Gewässer durch die belebte Straße zu leiten, ist gescheitert. Stattdessen soll sie zu einer klassischen Fußgängerzone werden.
Ähnlich sieht das Dominik Krause von den Grünen. Die Einschätzung, ob jemand alkoholisiert ist, sei völlig willkürlich, "hier geht es darum, eine Gruppe aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben". Die Grünen wollen nun per Dringlichkeitsantrag erreichen, dass der OB als Chef der Verwaltung die Entscheidung revidiert. Der Stadtrat dürfe nicht einfach umgangen werden - wenn es Probleme am Markt gebe, könne dies ja durchaus politisch diskutiert werden. So aber handle es sich um ein "befremdliches Vorgehen". Zumal es einen offiziellen Antrag auf ein Alkoholverbot gebe, das die CSU im Sommer eingebracht hatte.
"Jeder Wirt würde nichts anderes machen", kontert Kommunalreferentin Frank, die die Aufregung nicht versteht. Die Allgemeinverfügung sei mit viel Fingerspitzengefühl ausgearbeitet worden, sie enthalte kein strenges Alkoholverbot. Ein solcher Vorstoß sei Sache der laufenden Verwaltung und daher nicht stadtratspflichtig. Frank verweist darauf, dass das Problem am Viktualienmarkt seit vielen Jahren existiere und dass sich die Fronten zwischen den Händlern und der Gruppe am Brunnen stark verhärtet hätten. Die Stadt müsse auf die Bedürfnisse der Händler Rücksicht nehmen. Die neue Regelung erleichtere es, Platzverbote auszusprechen. Bislang sei dies kompliziert gewesen, und die Polizei greife ja nur ein, wenn Straftaten drohten.