Allach/Untermenzing Juristischer Schachzug

Eine Bürgerinitiative will mit einer Klage verhindern, dass die Gewofag auf einer Grünfläche an der Franz-Albert-Straße günstige Wohnungen errichtet. Das Unternehmen kündigt den Baubeginn für Herbst an

Von Ellen Draxel, Allach/Untermenzing

Die Bürgerinitiative (BI) für den Erhalt der Grünfläche an der Franz-Albert-Straße wehrt sich mit einer Klage gegen das auf der Wiese geplante Projekt "Wohnen für Alle" der Gewofag. Vier unmittelbar betroffene Nachbarn beschreiten stellvertretend für die BI, die nicht selbst als Kläger auftreten kann, den Gerichtsweg. Die Bürgerinitiative hofft, mit diesem juristischen Schachzug zumindest eine Bebauung gemäß dem für das Gelände gültigen Bebauungsplan durchsetzen zu können.

Die Gewofag will auf der Grünfläche an der Erwin-Schleich-Straße 52 Wohnungen, verteilt auf acht Baukörper, realisieren. Damit ist das städtische Wohnungsbauunternehmen den Kritikern in dem mittlerweile fast zwei Jahre andauernden Streit bereits entgegengekommen. Die Anzahl der Wohnungen wurde nach Protesten der Anlieger deutlich reduziert, die Summe der Stellplätze von ursprünglich 27 auf 32 erhöht. Doch die Bürgerinitiative moniert nach wie vor Verstöße gegen den vorliegenden Bebauungsplan. Bei neun von zehn Fällen, so die BI, werde zum Teil massiv von den Festsetzungen abgewichen: beim Gebäudetyp etwa, wo Geschossbauten statt Doppel- und Reihenhäuser vorgesehen seien, bei der Baudichte, den Baugrenzen und zum Teil auch bei den Abstandsflächen.

Schon bei der Bürgerversammlung im vergangenen Sommer war das Gewofag-Projekt Thema gewesen. Drei der Anträge forderten damals einen sofortigen Stopp der Planungen, unter anderem aus ökologischen und verkehrlichen Gründen. Mittlerweile hat die Stadt auf die Anträge reagiert und betont, die Verkehrserschließung sei "für das Vorhaben in der aktuellen Planung ausreichend dimensioniert". Bei der Wiese handle es sich lediglich um eine "mäßig artenreiche Mähwiese", die für den Erhalt der Biodiversität "nicht besonders hoch" einzustufen sei. Stadträtin und Bezirksausschuss-Chefin Heike Kainz (CSU) ist allerdings der Meinung, die Naturschutz-Prüfung sei ausgerechnet auf diesem Areal zu "oberflächlich" vorgenommen worden. "Bei jedem Baugebiet werden die Grünflächen einer extrem gründlichen Untersuchung unterzogen, aber hier wird einfach darüber hinweggegangen und nur provisorisch geschaut. Das ärgert mich", kritisierte sie in der jüngsten Sitzung des Stadtteilgremiums. Die Grünen und die SPD teilen Kainz' Ansicht nicht: "Die Untere Naturschutzbehörde", meinte Kainz' Stellvertreter, der Sozialdemokrat Fritz Schneller, "prüft alles schon sehr genau".

Das Planungsreferat widerspricht in einem Entwurf für den Planungsausschuss auch einem vierten Antrag aus der Bürgerversammlung. Darin wird die Stadt aufgefordert, den Bebauungsplan ohne Abweichungen oder Befreiungen einzuhalten. In dem Papier stellt die Behörde klar, dass das "wesentliche Ziel" des Projekts "die Realisierung der Wohnbebauung ist und bleibt, um dem Mangel an Wohnraum, insbesondere für weniger gut verdienende Bevölkerungsgruppen, zu begegnen". Eine Auffassung, die von der Regierung von Oberbayern und dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr geteilt werde.

Für den Fortgang des Projekts "Wohnen für Alle" jedenfalls hat die gegen die erteilte Baugenehmigung eingereichte Klage "keine aufschiebende Wirkung", wie die Gewofag betont. Zuerst, erklärt Konzernsprecher Frank De Gasperi, erfolge der Ausbau der Erwin-Schleich-Straße durch das Baureferat, diese Arbeiten seien bereits aufgenommen worden. "Im Anschluss beginnen wir mit dem Bau unserer bezahlbaren Wohnungen." Konkret heißt das: Baubeginn soll noch im kommenden Herbst sein, mit der Fertigstellung der Wohnungen wird dann Ende 2021, Anfang 2022 gerechnet.