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Allach/Untermenzing:Ungewöhnliche Lösung

30 Jahre lang stand der Bezirksausschuss Allach-Untermenzing unter Führung der CSU. Nun verzichten die Christsozialen auf einen eigenen Kandidaten für den Vorsitz und unterstützen den SPD-Mann Pascal Fuckerieder

Im traditionell politisch schwarzen 23. Stadtbezirk bahnt sich eine kleine Sensation an: Die CSU als stärkste Fraktion will in der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 12. Mai, keinen eigenen Kandidaten für den Vorsitz des Bezirksausschusses (BA) aufstellen, sondern Pascal Fuckerieder von der SPD unterstützen, die nur halb so viele Sitze hat. Bleibt es dabei, würden dem 43-Jährigen die sechs CSU- und drei SPD-Stimmen für eine Mehrheit im 17-köpfigen Gremium reichen - und die SPD nach fast 30 Jahren erstmals wieder an der Spitze des Stadtteilgremiums stehen. Die Grünen als zweitstärkste Kraft - die Fraktion ist von drei auf fünf Mandate angewachsen - wären ausgehebelt; sie erhebt mit Falk Lamkewitz ebenfalls Anspruch auf den BA-Vorsitz. Die FDP, die Listenverbindung der Freien Wähler mit der ÖDP und die AfD verfügen jeweils über einen Sitz.

"Die SPD ist bei diesen Mehrheitsverhältnissen das Zünglein an der Waage", nennt Fuckerieder als Grund für die für Allach-Untermenzing ungewöhnliche Lösung. Selbst die Grünen wären mit der ÖDP auf die Sozialdemokraten angewiesen, sagt Fuckerieder. Und: "CSU und Grüne finden in Allach-Untermenzing nicht zusammen." Ausgegangen sei der Vorstoß von der CSU; die SPD habe ihn nicht aktiv eingefordert.

Zunächst sah es danach aus, dass die SPD die Grünen unterstützen wollten, doch mittlerweile spricht die SPD von "Missverständnissen". Die CSU hatte eigentlich mit ihrer Wunschkandidatin Stefanie Martin, derzeit nach Friedrich Schneller (SPD) Dritte Stellvertreterin im Gremium, ins Rennen gehen wollen. Doch auch die Christsozialen hatten bei der Bezirksausschusswahl am 15. März Federn lassen müssen und drei Mandate verloren. Nun hätte man sich auf eine Kampfabstimmung einlassen können, sagt die Noch-Vorsitzende Heike Kainz. Dann habe man aber doch entschieden, mit der SPD zu sprechen und sei zu der Auffassung gekommen, dass es ein problematischer und schwieriger Beginn für die neue Amtsperiode geworden wäre, diese mit drei Kandidaten und mehreren Wahlgängen zu starten. Einige wichtige Themen habe der alte BA vorwärtsgebracht, doch für den neuen stünden weitere wichtige Aufgaben an wie die Entwicklung des Kirschgeländes und die Verbesserung der Schulsituation. "In dieser schwierigen Situation und auch wegen der Mehrheitsverhältnisse ist uns diese Lösung als der gangbarste Weg erschienen", sagt Kainz. "Wir sind nicht hocherfreut darüber, haben mit der SPD aber immer gut zusammengearbeitet." Zudem wollte sie das Gremium allmählich verjüngen.

Kainz selbst, bei der Wahl von Platz 13 auf Platz eins vorgehäufelt, wird ihr Mandat nicht annehmen. Sie verzichte zugunsten der bisherigen CSU-Fraktionssprecherin Gabriele Hartdegen, die nicht mehr direkt in das Gremium kam, aber für Kainz nachrücken wird. Sie selbst habe dann zwar kein Stimmrecht mehr, sagte Heike Kainz, sei aber als wiedergewählte Stadträtin für Argumentationen in den Sitzungen so oft es gehe zur Stelle.

Für den altgedienten FDP-Mann Henning Clewing wäre Stefanie Martin die Wunschkandidatin. Die CSU will sie als Zweite Stellvertreterin vorschlagen. Der dritte Posten ist noch offen. Ob er nun Fuckerieder oder Lamkewitz unterstützen werde, darüber sei er sich noch unschlüssig, sagte Clewing der SZ. Doch er könne sich für Fuckerieder entscheiden, vorausgesetzt die CSU stehe dahinter. Er betrachte den BA nicht als parteipolitisch bedeutsames Organ, sondern als eines, in dem jedes gewählte Mitglied sachbezogen für sich selbst zu entscheiden habe. Die ÖDP hätte gerne eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD, wie Isabella Wach sagte. "Ich würde beide akzeptieren." Hätte sie sich zwischen den beiden zu entscheiden, wären es wohl eher die Grünen, "weil sie sich andere Kräfte und damit einen Richtungswechsel" wünsche. Ihre Stimmen dürften aber nicht ins Gewicht fallen, bleibt es in der geheimen Wahl um den BA-Vorsitz bei der Einheit von CSU und SPD.

Die konstituierende Sitzung des Bezirksausschusses findet am Dienstag, 12. Mai, 19 Uhr, in der Aula der Grundschule an der Manzostraße 79 statt. Wegen des anhaltenden Kontaktverbots und der damit verbundenen Abstandsregelungen könnte es sein, dass bei zu großem Andrang nicht alle Zuschauer eingelassen werden können.

© SZ vom 11.05.2020

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