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Allach/Untermenzing:Ausgeschlossen

Die Initiative gegen die Panzerteststrecke ist stark verärgert, dass sie an einer Online-Konferenz mit der Stadtverwaltung nicht teilnehmen durfte. Das Referat verweist auf die Bürgerbeteiligung

Von Anita Naujokat, Allach/Untermenzing

Die Bürgerinitiative (BI) contra die Panzerteststrecke von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) ist mehr als verärgert. In einer Pressemitteilung beschweren sich die Gegner, unter ihnen Anwohner der Waldkolonie, Hackersiedlung, Trinkl-Siedlung und der Angerlohe, kurz vor Weihnachten in allerletzter Minute aus einer schriftlich vereinbarten Videokonferenz mit Beatrix Zurek ausgeschlossen worden zu sein. Zurek leitet das bis Jahresende federführende Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Panzerteststrecke in Allach, welches der Rüstungskonzern ins Laufen gebracht hat. Seit Jahresbeginn ist das Verfahren im vom RGU abgetrennten, neu gegründeten Referat für Klima- und Umweltschutz angesiedelt.

Der Gesprächstermin soll auf Initiative der Grünen-Stadträtinnen Sibylle Stöhr und Julia Post zustande gekommen sein. Die BI sagt, sie habe mit der Einladung die Zugangsdaten erhalten, sich online in den Warteraum eingeloggt, Zurek habe jedoch nur die Stadträtinnen zuschalten lassen. Laut den Grünen-Stadträtinnen habe Zurek ihre Weigerung damit begründet, dass ihr nicht bekannt gewesen sei, dass die BI am Gespräch teilnimmt. Direkte Gespräche zum Thema mit Bürgern seien in einem laufenden Verfahren ausgeschlossen. Später habe sie gegenüber der BI von einem "Missverständnis" gesprochen.

Die Anwohner hatten sich erhofft, der Referatsleiterin die Lärmbelastung durch die Panzerstrecke nahebringen zu können. Dies sei auch das Anliegen der Grünen-Stadträtinnen gewesen. Dass Zurek einerseits Gespräche mit der BI verweigere, weil dies die Objektivität des RGU untergraben könnte, andererseits aber das RGU an einem Treffen mit Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), Vertretern der Antragstellerin KMW und der IG Metall teilnahm und Absprachen zu den Betriebszeiten traf, wertet die BI als "krassen Gegensatz zum Neutralitätsgebot der Genehmigungsbehörde". Hier werde "mit zweierlei Maß gemessen", urteilt die BI: Die vom Lärm Betroffenen dürften ihre Anliegen nicht formulieren, hingegen würden verfahrensentscheidende Absprachen mit dem Antragsteller "ohne jegliche Skrupel" getroffen. Dies, so die BI, sei keine Grundlage für ein faires und ergebnisoffenes Verfahren.

Das RGU bedauert laut einer Sprecherin die kurzfristige Absage des Gesprächstermins. Sie beruhe auf einem Missverständnis. Zum Zeitpunkt der Zusage sei man davon ausgegangen, dass es sich um ein Informationsgespräch der Fraktion Grüne/Rosa Liste handeln würde. Für die Klärung von Fragen der Anwohner sei die Bürgerbeteiligung vorgesehen, in diesem Fall die Online-Konsultation, die pandemiebedingt die Erörterung ersetzte. Und - anders als die Antragstellerin KMW - zählen laut RGU die betroffenen Anwohner oder die BI nicht zu Verfahrensbeteiligten. Von daher könne ein Gespräch mit Personen, die "keine Verfahrensbeteiligten im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts sind", während eines laufenden Genehmigungsverfahrens nicht stattfinden. Zum Vorwurf der fehlenden Neutralität antwortet das RGU: Es sei durchaus üblich, dass die Genehmigungsbehörde mit dem Antragsteller in einem Genehmigungsverfahren Gespräche über den Fortgang und einen möglichen Anpassungsbedarf der Unterlagen führe. Bei dem Spitzengespräch des OB habe es sich um ein Treffen gehandelt, dass er als Chef der Verwaltung mit KMW initiiert habe. Ziel seien ja freiwillige Verbesserungen für die Anwohner gewesen.

Die Online-Konsultation ist seit Mitte Dezember fristgerecht beendet. Derzeit prüft die Verwaltung die eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen. Die BI fordert weiterhin, die Panzerteststrecke stillzulegen. Das Verfahren dürfe mit keinem positiven Bescheid für KMW enden. Stattdessen solle auf dem Gelände die dringend benötigte Realschule gebaut werden.

© SZ vom 11.01.2021
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