China:Nun sag, wie hast du's mit dem Krieg?

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Die Führung in Peking will sich nicht festlegen im Ukraine-Krieg. Weder die USA noch die EU sollten das Land so leicht davonkommen lassen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Chinas Kommunistische Partei steht in einem Schlüsseljahr und vor einem schier unlösbaren Dilemma. 2022 gibt es keinen wichtigeren Termin als die Verlängerung der Amtszeit von Parteichef Xi Jinping auf unbestimmte Zeit - von außen ungestört, im Inneren bejubelt. Aber: Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto tiefer werden die Führung des Landes und vor allem Xi hineingezogen in Wladimir Putins selbstzerstörerische Welt. Xi könnte die Kontrolle über seinen Aufstiegs- und Umbauplan in Sachen globaler Ordnung verlieren. Wird er sich also entscheiden zwischen der Achse der Autoritären und dem vielfältigen Geflecht aus Verbindungen und Abhängigkeiten in der Hightech-Welt des 21. Jahrhunderts?

Zum Selbstverständnis des Xi-Chinas gehört es, dass sich dieses Land nicht entscheiden muss. Es steht über den Dingen. Und so zeichnet sich ab, dass die Führung beides tut: Sie ist voller Empathie bei den Westeuropäern und mahnt zum Frieden, während sie Russlands politische Ziele zumindest indirekt gutheißt und versteckt unterstützt. Waffen hat das Land schon lange zuvor in Richtung Moskau geliefert. Warum sollte es jetzt damit aufhören?

So einfach aber wird man Xi nicht davonkommen lassen dürfen. Der Ukraine-Krieg bietet die seltene Gelegenheit, ihm die Gretchenfrage zu stellen: Nun sag, wie hast du's mit dem Krieg - und was heißt das für alle Investoren, Staatsanleihen-Besitzer, nach Berechenbarkeit strebenden Menschen? US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und der höchste chinesische Außenpolitiker, Staatsrat Yang Jiechi, werden alles andere als Freundlichkeiten ausgetauscht haben während ihres Treffens in Rom. Die USA haben die offene Flanke Pekings entdeckt und sind gut beraten, diese Schwäche auszunutzen. China kann nicht beides: von Russlands Zerstörungskrieg gegen die westliche Ordnung profitieren und gleichzeitig mit Technologie und Geld aus diesem Westen die eigene Macht füttern.

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