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Corona-Impfungen:Ein klarer Verstoß gegen die Verfassung

Bundestag - Fortsetzung der Haushaltswoche

Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel Rücken an Rücken bei der Generaldebatte im Bundestag. Versucht die Regierung in der Pandemie, die Rolle des Parlaments kleinzureden?

(Foto: picture alliance/dpa)

Wer wird wann geimpft? Wer bekommt ein Bett auf der Intensivstation - und wer nicht? Das müsste eigentlich der Bundestag per Gesetz regeln, nicht ein Minister per Verordnung. Doch die Entschlossenheit fehlt.

Kommentar von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Nach den Weihnachtsfeiertagen kommt der Tag der epidemiologischen Wintersonnenwende. Dann beginnt das große Impfen. Und wie es dank der normalen Sonnenwende immer heller wird, so rückt auch der Tag näher, an dem das Licht einer Normalität ohne Pandemie zurück sein wird. Aber während die Sonne für alle scheint, kann die Impfung ihren Schutz vorerst nur ungleich übers Land verbreiten. Für das erste Quartal 2021 rechnet die Bundesregierung mit 11 bis 13 Millionen Impfdosen, notwendig sind zwei pro Person. Zu Ostern wird also nur ein Bruchteil der Bevölkerung geimpft sein.

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