Ungleichheit Der soziale Frieden ist in Gefahr

Der Ton wird rauer: Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die reichsten Deutschen sind seit 1991 reicher geworden, die ärmsten aber ärmer. In Frankreich führt das schon zu gewaltsamen Protesten, in Deutschland mehren sich die Zeichen dafür. Der Staat muss eingreifen.

Kommentar von Harald Freiberger

Es lässt sich schwer vermeiden, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Fünf Prozent von x sind nun mal mehr als fünf Prozent von nix, um einen Spruch eines ehemaligen deutschen Finanzministers abzuwandeln. Wer vermögend ist, profitierte in den vergangenen Jahren von einem gewaltigen Aktien- und Immobilienboom, sein Geld vermehrte sich wie von selbst. Wer dagegen nur über wenig Erspartes und über keine Immobilien verfügt, ist heute eher ärmer als vor zehn Jahren, auch weil die niedrigen Zinsen von der Inflation aufgefressen wurden.

Nichts anderes sagen die neuen Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus. Demnach ging die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland von 1991 bis 2016 deutlich auseinander: Das verfügbare Realeinkommen des reichsten Zehntels der Bevölkerung erhöhte sich um 31 Prozent. Im Durchschnitt der privaten Haushalte betrug das Plus noch 18 Prozent. Das ärmste Zehntel der Bevölkerung aber ist heute ärmer als vor 25 Jahren.

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Das Gesetz, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, muss gebrochen werden

Diese Zahlen sind alles andere als trivial. Sie werfen die Frage auf, ob die Politik, Wirtschaft und andere gesellschaftliche Gruppen in Deutschland genug tun, um der wachsenden Ungleichheit entgegenzusteuern. Denn wenn sich in 25 Jahren eine solche Kluft auftut, liegt es auf der Hand, dass es so nicht weitergehen kann. Das scheinbar mathematische Gesetz, das Reiche immer reicher und Arme immer ärmer macht, muss mit den Mitteln der Politik gebrochen werden.

Wohin es führen kann, wenn dies nicht geschieht, lässt sich derzeit in Frankreich besichtigen, wo eine gleichgültige Führungskaste zumindest eine Mitverantwortung trägt für den gewalttätigen Protest der Gelbwesten. Die Alarmzeichen nehmen auch in Deutschland zu. Warum etwa löst eine umstürzlerische Forderung wie jene des Juso-Chefs Kevin Kühnert, BMW zu verstaatlichen, ein solches Echo aus? Die Zeiten, in denen man so etwas ernsthaft diskutierte, schienen eigentlich seit Jahrzehnten vorbei. Warum gibt es in Berlin ein Volksbegehren, Wohnungseigentümer unter bestimmten Bedingungen zu enteignen? Weil sich viele Gering- und Normalverdiener gerade in den Ballungsräumen kaum mehr die Miete leisten können, während die Einnahmen der Vermieter kontinuierlich steigen. Wer hat, dem wird gegeben, wer nichts hat, steht auf der Straße.

Das gesellschaftliche Klima wird rauer, und das hat entscheidend mit der bedenklichen Ungleichheit zu tun, die nun die neuen Zahlen drastisch belegen. Das hohe Maß an sozialem Frieden, das Deutschland seit den Nachkriegsjahren auszeichnete, ist nicht mehr selbstverständlich. Deshalb sollte die Politik umsteuern, und das größte Steuerungsinstrument, das sie hat, um einen Ausgleich zu schaffen, sind die Steuern.

Vor 25 Jahren waren die Zeiten andere, unter der Regierung Kohl war es vielleicht noch angebracht, die Steuersätze für Besserverdienende zu senken und die Vermögensteuer abzuschaffen. Inzwischen ist das Gegenteil geboten, um Vermögen umzuverteilen und die Ungleichheit zu verringern. Auch eine Vermögensteuer von zum Beispiel einem Prozent speziell für Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre ist ein angebrachtes Mittel. Das Argument, dies bringe in absoluten Zahlen nicht viel, zählt nicht, weil es nicht nur um Geld geht, sondern auch um Symbolik: Die Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, die Politik unternehme etwas dagegen, dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet.

Die Marktwirtschaft muss aber erhalten bleiben

Auch die Arbeitgeber können etwas tun, um den sozialen Frieden zu festigen, und zum Beispiel überlegen, ob die Tarifsätze zwischen gut und schlecht Verdienenden im Unternehmen im Gleichgewicht sind. Klar sollte aber auch sein, dass die Veränderungen im bestehenden Rahmen stattfinden müssen, das heißt in der Marktwirtschaft. Ein Systemwechsel hin zu einer verstaatlichten Wirtschaft hat sich, gelinde gesagt, historisch nicht bewährt. Es führt auf Dauer zu einem Erlahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Dass Menschen durch Arbeit und eigene Anstrengung reich werden können, ist ein unschätzbarer Vorteil der kapitalistischen Wirtschaftsform. Es sorgt für Dynamik und vermehrt das Vermögen der Volkswirtschaft. Wenn sich die Dynamik aber zu einseitig entfaltet, wird es für die Gesellschaft kontraproduktiv. Die reichsten Deutschen, die in den vergangenen 25 Jahren um ein Drittel reicher geworden ist, können etwas von ihrem Reichtum abgeben, ohne dass für sie gleich die Welt zusammenbricht.

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