Ukraine:Korrupt wie eh und je

KYIV, UKRAINE - FEBRUARY 22, 2021 - President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy is seen during the all-Ukrainian Ukraine 3

Ein Präsident, der Tatkraft vortäuscht: Selenskij am Wochenende bei einem Auftritt in Kiew.

(Foto: Volodymyr Tarasov /imago images/Ukrinform)

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text erschien im Februar 2021 in der Süddeutschen Zeitung.

Von Florian Hassel

Selten ist ein Präsident in der Gunst seiner Wähler so schnell und so steil abgestürzt wie Wolodimir Selenskij in der Ukraine. Weniger als zwei Jahre nach seinem triumphalen Sieg über Amtsinhaber Petro Poroschenko würde laut Umfragen gerade noch ein Fünftel der Ukrainer in einem ersten Wahlgang für Selenskij stimmen. Einem renommierten Institut zufolge sagt gar die Hälfte der Befragten, sie fordere Selenskijs sofortigen Rücktritt und vorzeitige Präsidentschaftswahlen. Das sollte auch dem Westen zu denken geben.

Gewiss, schnelle Enttäuschung mit ihren Politikern ist ein Kennzeichen ukrainischer Politik. Viele Ukrainer wollten 2019 dem Versprechen des vormaligen Komikers Selenskij glauben, er könne den Krieg mit Russland in der Ostukraine schnell beenden. Erwartungsgemäß ist Ernüchterung eingekehrt, da Russlands Präsident Wladimir Putin keinerlei Interesse daran hat, durch ein Eindämmen des Konflikts die nach Westen strebende Ukraine zu stärken.

Der Hauptgrund für Selenskijs Absturz aber ist sein Unwille zu echten Reformen. Selenskij führt das postsowjetische Herrschaftssystem fort und akzeptiert Korruption und Rechtlosigkeit im Austausch dafür, dass er und sein Apparat weitgehend die Kontrolle behalten. Selenskij hat mit der Ausnahme seines Vorgehens gegen den kremlnahen Politiker und Medienmogul Wiktor Medwedtschuk nichts getan, um die Macht der Oligarchen über weite Teile der Politik, der Medien und der Wirtschaft aufzubrechen.

Joe Biden wird sich allein mit Versprechen nicht abspeisen lassen

Ein funktionierender Staat braucht unabhängige Institutionen - die gibt es unter Selenskij weiterhin nicht. Im Gegenteil, 2020 unterstellte er sich faktisch die zuvor halbwegs unabhängige Zentralbank und die Generalstaatsanwaltschaft; so gut wie alle angesehenen Reformer wurden gefeuert. Der Geheimdienst SBU, die atemberaubend korrupten Gerichte, die Gremien zur Richterauswahl und -entlassung: Sie alle bleiben unangetastet.

Jetzt will sich der Präsident auch das halbwegs unabhängige Anti-Korruptions-Büro Nabu unterstellen, weil es zu Recht gegen mehrere Mitarbeiter Selenskijs ermittelt. Würden in der Ukraine nicht Milliarden geklaut, bräuchte das Land keine Kreditmilliarden aus dem Westen. Der Internationale Währungsfonds immerhin hat sich nun geweigert, Selenskij weiteres Geld zu leihen, solange dieser nur wohlfeile Reformversprechen abgibt.

Der Präsident reagiert auf seinen Absturz in den Umfragen, indem er Arbeitsgruppen einsetzt; die sollen schnell Gesetze entwerfen, um Selenskijs angeblichen Reformwillen zu beweisen. Das Gleiche tat er freilich schon vor der Wahl 2019 - als er im Präsidentschaftspalast saß, wurde nichts davon umgesetzt.

Die bescheidene Bilanz Selenskijs ist auch für Europa kein Geheimnis. Das Europäische Parlament zog erst kürzlich in einer langen Resolution schonungslos Bilanz. Doch waren es schon früher vor allem die USA, die in der Ukraine am meisten bewirken konnten, jedenfalls in der Zeit vor Donald Trump. Jetzt sitzt in Joe Biden ein echter Ukraine-Kenner im Weißen Haus. Er wird sich wohl kaum allein von Versprechen Selenskijs beeindrucken lassen. Doch würde es etwas nutzen, wenn der neue US-Präsident massiven Druck auf Kiew ausübt? Eher nicht. Es spricht viel dafür, dass die Selenskij-Jahre für die Ukraine ebenso verlorene Jahre sein werden wie jene unter Amtsvorgänger Poroschenko.

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