Flutkatastrophe:Ein Antrag auf Gedöns

Dem Mainzer Landtag droht ein Untersuchungsausschuss zum Hochwasser.

Von Detlef Esslinger

Es ist richtig, dass sich nun die Parlamente mit der Flut befassen: dass der NRW-Landtag am Montag zur Sondersitzung zusammenkam; dass wohl auch der Bundestag dies noch tun wird. Es ist richtig, dass sich die 16 Länder und der Bund an diesem Dienstag wohl auf einen Fonds einigen werden, in dem genügend Geld liegt. Und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird sich hoffentlich etwas dabei gedacht haben, dass er einen "Beauftragten für Wiederaufbau" einsetzen will. So jemand kann Zug in ein Projekt bringen, er kann aber auch die Dinge verkomplizieren. Noch jemand, mit dem sich alle abstimmen müssen und der ja sicher nicht frei von Ehrgeiz ist.

Was aber ganz bestimmt keine gute Idee ist: Untersuchungsausschüsse einzusetzen, die ermitteln sollen, wer wann was falsch gemacht hat. Die CDU im Mainzer Landtag hat einen Antrag dazu angekündigt. Man kann erahnen, was das Ergebnis sein wird.

An der Ahr leben die Menschen weiterhin im Elend, die Nothilfe bindet die Ressourcen der Behörden. Sollen sie diese demnächst auch dafür aufwenden, einen Ausschuss zu bedienen? Zudem haben Untersuchungsausschüsse eine Eigendynamik. Sie enden zuverlässig in Rechthaberei zwischen Koalition und Opposition. Ein solches Gedöns ist in etwa das Letzte, was man den Opfern der Flut nun bieten sollte.

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