Nato-Beitritt Schwedens: Ein Gesetz als Gruß an die Türkei

Bislang blockiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Nato-Beitritt Schwedens. (Foto: Vladimir Smirnov/AP)

Stockholm stellt künftig auch die Mitgliedschaft oder das Versorgen einer terroristischen Vereinigung unter Strafe - mitten im Nato-Poker mit Erdoğan.

Schweden ist in einer schwierigen Lage. Das Land will der Nato beitreten, die Türkei verweigert bisher eine Aufnahme mit der Begründung, es tue nicht genug im Kampf gegen den Terrorismus. Ankara fordert, dass alle Menschen ausgeliefert werden, die von der türkischen Regierung als Terroristen angesehen werden. Dabei verweist der alte und gerade wieder neu gewählte Präsident Erdoğan gern auf Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), bezichtigt aber auch Oppositionelle des Terrors, die aus der Türkei geflohen sind und sich nie etwas zuschulden haben kommen lassen.