Flüchtlinge: Damit die Solidarität bleibt

Der Ruf nach mehr Geld soll verfrüht sein? Innenministerin Nancy Faeser jedenfalls behauptet das. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Der Bund muss den Kommunen ermöglichen, praktische Lösungen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu finden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich im Bundestag alle staatlichen Ebenen, also auch die eigene, dafür gelobt, bei der Aufnahme von Menschen aus der von Russland überfallenen Ukraine "Großartiges" geleistet zu haben. Womöglich wird er die Formulierung wiederverwenden, wenn er am 10. Mai Länder und Kommunen zum Flüchtlingsgipfel lädt. Dann liefe er allerdings Gefahr, Hohngelächter zu ernten. In der Wahrnehmung von Ländern und Kommunen trägt der Bund keinen angemessenen Teil der Lasten, angesichts von einer Million aus der Ukraine Geflüchteten und der ebenfalls wieder steigenden Zahl von Schutzsuchenden aus anderen Ländern. Innenministerin Nancy Faeser hat die Forderung nach mehr Geld vom Bund nun als verfrüht zurückgewiesen. Die empörten Reaktionen lassen erahnen, was sich da vor dem Flüchtlingsgipfel zusammenbraut.