Für das, was die russische Kriegsmaschinerie derzeit in dem Nachbarland Ukraine anrichtet, gibt es Namen: Angriffskrieg, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin oder einer seiner Generäle oder auch einer seiner Offiziere je so leichtsinnig sein, wieder ins nicht moskauhörige Ausland zu reisen, dann gibt es dafür auch Richter: am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie warten schon sehnlich.
Internationales Strafrecht:Die Richter warten schon auf Putin
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Braucht es ein Sondertribunal für Russland? Das schlösse zwar eine juristische Lücke, hätte aber auch einen entscheidenden Nachteil.
Kommentar von Ronen Steinke
Trotz hohen Drucks bleibt sich Olaf Scholz bei der Frage einer Lieferung von "Leopard 2" an die Ukraine treu. Er berät im Verborgenen. In wenigen Tagen muss er sich allerdings festlegen.
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