Asylpolitik: Politiker haben die Pflicht abzuwägen

So kann das nicht weitergehen: Flüchtlinge, die sich bei Lampedusa gerade noch so auf ihrem Boot halten können. (Foto: Francisco Seco/AP)

Jeder Einzelfall zählt? Ja, und trotzdem ist der Kompromiss von Luxemburg richtig. Er bietet auch die Chance, bei Grünen oder CSU ein paar Dogmen abzuräumen.

Politik besteht nicht nur darin, etwas zu ermöglichen. Mitunter geht es auch darum, etwas zu verhindern. Und immer ist die Frage: Was wäre eigentlich die Alternative? Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in den Verhandlungen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den anderen EU-Ländern nicht ermöglicht, Familien die künftigen Asyl-Schnellverfahren an der EU-Außengrenze zu ersparen. Sie hat aber verhindert, dass auch unbegleitete Minderjährige dem unterworfen werden. Die Alternative zur Einigung wäre gewesen, dass der ewige Streit um die Migrationspolitik weiter gelodert hätte. Dass es mit dem freien Reisen im Schengenraum womöglich bald vorbei gewesen wäre. Was zu Erbitterung und Abschottung geführt hätte. Was die Europäische Union, das erfolgreichste Friedensprojekt der Welt, in eine existenzielle Krise gestürzt hätte. Das könnte nur jemand wollen, der Bedarf an zusätzlichen Krisen auf dem Kontinent hat.