Die Unterstützung der Ukraine gegen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in Deutschland "keine Frage von Regierung vs. Opposition", twittert der Stabschef von CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf dessen geplanten Besuch in Kiew. Deshalb habe "die demokratische Mitte" im Deutschen Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen und eine umfassende Unterstützung der Ukraine gestimmt. Diese "gemeinsame staatspolitische Verantwortung" von Opposition und Regierung wolle Merz mit seinem Besuch in Kiew zum Ausdruck bringen.
Man darf allerdings schon vermuten, dass der Oppositionschef noch ein paar andere Motive hat - auch wenn er sich schon seit einigen Wochen mit der Idee einer Reise in die Ukraine trägt.
In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stehen zwei wichtige Landtagswahlen bevor, in denen die CDU jeweils ihre Regierung verteidigen will. Der Krieg gegen die Ukraine und der Umgang damit ist das bestimmende Thema, das landespolitische Fragen überlagert. Merz hat schon seine Rede im Bundestag genutzt, um vor allem der SPD und ihrem Kanzler Olaf Scholz Zögern, Zaudern und Ängstlichkeit vorzuwerfen. Wenn Merz jetzt in die Ukraine fährt, bevor Außenministerin Annalena Baerbock oder der Kanzler da gewesen wären, dann demonstriert er damit, wie er es machen würde, wäre er in Regierungsverantwortung.
Der CDU-Chef will in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen. Der Plan erhöht auch den Druck auf den Kanzler.
Man kann den Nutzen der geplanten Reise infrage stellen, man kann sie als durchschaubares Manöver werten, als schlechten Stil kritisieren. Merz bekräftigt damit die Kritik, will den Kanzler weiter als verzagt dastehen lassen. Das fügt sich in seine Strategie, die Ampelkoalition bei der Einrichtung des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor sich herzutreiben.
Die sinkenden Umfragewerte für Scholz und die Steigerungen bei der Union scheinen ihn zu bestätigen. Die Frage, was Deutschland unternehmen sollte, um die Ukraine zu unterstützen, ist nicht der politischen Debatte enthoben.
