UN-Menschenrechtsrat:Scheinheilig

Russland gehört dem Gremium vorerst nicht mehr an. Ein Gewinn für die Menschenrechte? Kaum.

Kommentar von Ronen Steinke

Endlich ist das hochrespektable Gremium des UN-Menschenrechtsrats einen Makel auf seinem Antlitz losgeworden. Russlands Mitgliedschaft in diesem Gremium ist suspendiert worden, auf Initiative unter anderem von Deutschland hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen dies am Donnerstag beschlossen. Die Zufriedenheit über dieses mutige Signal ist groß, denn: Nun können die übrigen Mitglieder, unbelastet von der Gegenwart Moskaus, wieder glaubwürdig für die Sache universeller Menschenrechte streiten. Für Frauenrechte und Meinungsfreiheit zum Beispiel. Als da wären: Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuba und China, um nur vier dieser Mitglieder zu nennen.

Zugegeben, die Fachkompetenz der genannten Staaten ist nicht ganz so groß wie die jenes Landes, das 2018 den Vorsitz des UN-Abrüstungsausschusses annahm: Syrien. Aber auch im Menschenrechtsrat ist genug Kompetenz vorhanden, um sich erfahrungsgesättigt mit Menschenrechtsverstößen zu befassen. So, als Saudi-Arabien dort die Führung der UN-Untersuchung des ägyptischen Massakers auf dem Rabaa-Platz übernahm, bei dem 2013 mehr als 800 Demonstranten niedergeschossen wurden. Saudi-Arabien zählt zu den Hauptstützen von Ägyptens Militärdiktatur, wer wäre also besser geeignet.

Wie glaubwürdig der UN-Menschenrechtsrat die Sache der Menschenrechte weltweit vorantreibt, das zeigt sich in jeder seiner Sitzungen, und dies nicht erst beim Tagesordnungspunkt sieben, der stets in einer Anklage Israels besteht. So ist es gute Tradition in diesem Gremium und wurde auch unter dem Vorsitz Deutschlands 2015 natürlich fortgeführt.

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