Corona-Expertenrat: Politikberatung darf nicht im Geheimen stattfinden

Weggeworfene Corona-Maske in Frankfurt 2022: Die Politik sollte keine Geheimniskrämerei betreiben. (Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Es war ein Geburtsfehler des Corona-Expertenrats, nicht-öffentlich zu tagen. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für aufrichtige Politikberatung und gegen unlauteren Lobbyismus.

Der Rat von Expertinnen und Experten war in der Pandemie ebenso gefragt wie umstritten. Soll die Maskenpflicht weiterbestehen? Wie gefährlich ist das Virus noch? Antworten hat seit dem Regierungsantritt der Ampelkoalition der Corona-Expertenrat formuliert. Doch wie die 19 Mitglieder zu ihren Empfehlungen kamen, blieb geheim. Nach klandestinen Sitzungen gab es nur knappe Stellungnahmen. Wie groß der Dissens war und welche Bedenken es gab, erfuhr die Öffentlichkeit nicht. Das hat angesichts der hitzigen Debatten über die Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen im Land das Vertrauen in die Politik beschädigt. Deshalb ist es gut und richtig, dass ein Arzt die Protokolle der Sitzungen nun eingeklagt und auch erhalten hat. Allerdings wurden die Protokolle vor der Herausgabe an vielen Stellen geschwärzt - um die Experten vor Anfeindungen zu schützen, wie die Bundesregierung erklärte.