EU gegen Polen und Ungarn:Vielleicht, das reicht nicht

Protest against latest anti-LGBTQ law in Budapest

Ungarn gegen Orbán: Demonstrierende zeigen in Budapest ihren Unmut über das verschärfte Gesetz zu Homo- und Transsexualität.

(Foto: MARTON MONUS/REUTERS)

Der Rechtsstaatsbericht der Kommission und das Treiben in Warschau und Budapest zeigen eindrücklich: Die EU muss gegen Polen und Ungarn vorgehen. Viele Chancen dazu wird sie nicht mehr bekommen, ehe es zu spät ist.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Die Rechtsstaatsberichte der Europäischen Kommission sind keine Krimis. Sie bieten "eine Übersicht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU und eine Bewertung der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten". Selbst bei jenen Ländern, wo sie kritisch bis sehr kritisch ausfallen, gehen die Wertungen nicht über "die Herausforderung bleibt bestehen" oder "gibt Anlass zur Sorge" hinaus. Solche Formulierungen finden sich zuhauf im diesjährigen "Rule of Law Report" bei Europas größten Sorgenkindern, bei Ungarn und Polen. Bei Deutschland, nur zum Vergleich, findet man sehr viel "robust" oder "gut funktionsfähig". Na und, könnte man also sagen, was ist neu?

Neu ist, dass es keine Brücke mehr über den tiefen Graben zu geben scheint, der sich zwischen der EU als Gemeinschaft und Staaten wie Polen und Ungarn aufgetan hat. Ungarns Regierungspartei ist aus der Familie der Volksparteien ausgestiegen, Ministerpräsident Viktor Orbán plant eine rechtsnationale Gegenbewegung und will eine völlig andere EU, wenn auch vorerst keinen kompletten Bruch mit der jetzigen. Er will seine eigenen Regeln machen, aber weiter Geld aus Brüssel bekommen. Solange der Rechtsstaatsmechanismus nur vielleicht, womöglich, hoffentlich im Herbst eingesetzt wird, vielleicht aber auch nicht, sammelt Orbán seine Truppen, intensiviert seine Propaganda, verschärft seine Provokationen. Er kann, er wird das tun, die EU hat vorerst keine Handhabe.

Orbán verhöhnt den Wertekanon der EU. Damit endet jedes Gespräch

In seinem wöchentlichen Radio-Interview wenige Tage vor der Veröffentlichung des Rechtsstaatsberichts, in dem Ungarn besonders schlecht abschneidet, redet Orbán entsprechend von "juristischem Hooliganismus" und "Brüsseler Randale". Zum Abhören kritischer Journalisten und Medien-Unternehmer sagt die Regierung inhaltlich nichts; Kritik daran wird, wie immer, als unbegründete Attacke linker Kreise weggewischt. Der Wertekanon, der sich im EU-Bericht spiegelt, wird von Orbán verhöhnt. Damit endet jedes Gespräch.

Neu ist auch die Weigerung der Polen, dem EU-Recht Vorrang vor der eigenen Verfassung zu geben - ein Regelbruch, wie es bisher in der Geschichte der Gemeinschaft wohl keinen gab. Das Wort "Polexit" trendet in den sozialen Medien. Auch die Regierungspartei PiS in Warschau hat in den vergangenen Tagen gezeigt, dass sie an einem Gespräch über Gemeinsamkeiten nicht interessiert ist.

Das Wehklagen ist derzeit groß darüber, dass die Gemeinschaft zu spät, zu halbherzig reagiert, dass bestehende Instrumente nicht genutzt, nötige Debatten über die Zukunft der EU nicht geführt, Reformen verschleppt wurden. Das stimmt alles. Was aber auch stimmt ist, dass es für jede Reform, jede Debatte, jede Disziplinierung rationale Partner braucht, die an einer gemeinsamen Lösung interessiert sind.

Ungarn und Polen haben, während sie sich mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern anlegten und man sich, im Falle von Ungarn, in Brüssel vor allem um Korruption und um Medienvielfalt, im Falle von Polen vor allem um die Justiz sorgte, unbeirrt einen Demokratieabbau betrieben, der in der EU nach 1945 so einzigartig ist. Jetzt muss nicht nur Geld vorenthalten werden, wo immer es geht. Vor allem müssen die demokratischen, die oppositionellen Gegenkräfte im Land gestärkt werden. Dass das als Einmischung betrachtet würde und nur der Regierung helfe, ist ein Mythos. In Ungarn wird im Frühjahr gewählt. Es könnte eine letzte Chance für Ungarn für längere Zeit sein.

© SZ/kus
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