Bankenfusion Scholz sitzt in der Falle

Die Arbeitsplätze bei Deutscher Bank und Commerzbank würden wohl sowieso verloren gehen. Die Frage ist aber: Wer wird dafür verantwortlich gemacht?

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Der Sozialdemokrat würde für den Verlust Zehntausender Arbeitsplätze verantwortlich gemacht, wenn die Deutsche Bank und die Commerzbank fusionieren sollten.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Zugegeben: Finanzminister Olaf Scholz steht vor keiner leichten Entscheidung bei den Fusionsgesprächen von Deutscher Bank und Commerzbank. Es passt schlecht zum Image vom gerechten Sozialdemokraten, erneut Banken zu retten. Scholz wäre nun nicht Scholz, würde er diese Sicht auf die Fusion nicht vehement bestreiten. Trotzdem ist es so, dass er den Steuerzahler wieder stärker ins Risiko nimmt, wenn die Banken fusionieren - und der Staat in der Megabank bleibt. Noch desaströser aber wird der Umstand sein, dass der Verlust Zehntausender Arbeitsplätze in den Augen der Bürger mit der SPD nach Hause gehen wird. Und das in Zeiten von 17 Prozent.

Es ist abenteuerlich, wie die gesamte SPD-Spitze bei der Fusion den Hans-guck-in-die-Luft spielt. Scholz gibt vor, die ganze Sache den Vorstandschefs zu überlassen. Erst wenn die ein Konzept vorlegen, will er sich dazu äußern. Das ist, vorsichtig gesagt, grob fahrlässig. Denn wenn Scholz wartet, bis die beiden Bankenchefs verkünden, dass sie zusammengehen und dabei leider Hunderte Filialen schließen und Zehntausende Mitarbeiter entlassen müssen, sitzt der Sozialdemokrat in der Falle. Er wird in der öffentlichen Meinung für den Jobabbau verantwortlich sein. Die politische Konkurrenz wird sich schweigend die Hände reiben und der Wähler woanders sein Kreuzchen machen.

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Man fragt sich verwundert, wie es passieren kann, dass jemand, der stets vorgibt, ausschließlich kluge Entscheidungen zu treffen, sich ausgerechnet bei diesem sozialdemokratischen Kernthema so fahrlässig verhält. Fakt ist nämlich, dass sowohl Deutsche Bank als auch Commerzbank schon lange angekündigt haben, Tausende Beschäftigte zu entlassen. John Cryan, der vorherige Chef der Deutschen Bank, kündigte vor zwei Jahren an, die Belegschaft halbieren zu wollen. Weil immer mehr Leute ihre Geschäfte im Internet machen und nicht mehr in die Filialen gehen. Weil das Bankgeschäft digital wird. Weil Algorithmen übernehmen.

Dazu passt, dass der Arbeitsplatzabbau, der den deutschen Banken bevorsteht, bei der europäischen Konkurrenz längst stattgefunden hat. Seit der Finanzkrise des Jahres 2009 haben europaweit 600 000 Banker ihren Job verloren. In Spanien war es ein Drittel aller Bankbeschäftigten, die gehen mussten, in Irland 30 Prozent, in Italien noch 14 Prozent. In Deutschland verloren nur sieben Prozent der Angestellten den Job. Die Deutsche Bank beschäftigt hierzulande noch 42 000 Angestellte, es gibt 1400 Filialen. Die Commerzbank betreibt noch 1000 Zweigstellen, hat 36 000 Angestellte.

Dass die Gewerkschaften gegen die Fusion protestieren, ist angesichts des kalkulierten Verlustes von 30 000 Arbeitsplätzen völlig logisch. Mehr als ein Viertel der Jobs gingen verloren. Das Problem ist nur: Die Rechnung stimmt so nicht. Die Arbeitsplätze würden absehbar sowieso verloren gehen, auch ohne Fusion. Sondern schlicht, weil Blockchain, Start-ups und Onlinebanking übernehmen.

Was nun, Herr Scholz, werden Bürger nach der Fusion fragen. 30 000 Arbeitsplätze sind kein Pappenstiel, die kann man nicht einfach abschreiben. Erschwerend kommt für Scholz hinzu, dass die bewährte Idee, notfalls eine Auffanggesellschaft zu gründen, um die Menschen sozial abzufedern, auch keine Lösung ist. Zu Recht müsste sich die SPD den Vorwurf gefallen lassen, schon wieder Banken zu päppeln. Weil sie zuließe, dass der Steuerzahler an der fusionierten Mega-Bank beteiligt wäre. Und zweitens, weil sie Massenentlassungen staatlich subventionierte, um der Bank einträgliche Gewinne zu ermöglichen.

Ein paar Tage hat Scholz noch, um die SPD vor enormen Schaden zu bewahren. Alles spricht dafür, den Bankchefs mal einen Kontakt in die Arbeitsagenturen zu vermitteln, statt als Olaf-guck-in-die-Luft eine riskante Fusion durchzuwinken, die wieder Verluste sozialisiert, während die Manger ihre Millionen-Boni wie eh und je kassieren.

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Die angestrebte Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank bringt Finanzminister Scholz in eine Zwickmühle. Der Sozialdemokrat würde für den Verlust von etwa 30 000 Arbeitsplätzen verantwortlich gemacht.