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Politische Systeme:Demokraten müssen ihre Werte leben und verteidigen

Die "Aktion Aufschrei" setzt sich seit 2011 für ein grundsätzliches Verbot deutscher Rüstungsexporte ein, hier 2012 auf dem Platz der Republik zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt.

(Foto: imago stock&people/imago stock&people)

Die größte Gefahr für die Demokratie geht nicht von Russland oder China aus. Sie erwächst immer aus ihrem Inneren.

Kommentar von Stefan Ulrich

Optimismus ist Pflicht. Dieser Leitspruch prägt das Werk Karl Poppers. Er scheint wie gemacht zu sein für die Corona-Ostertage. Doch als der Philosoph sein Hauptwerk "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" verfasste, konnte von Corona noch keine Rede sein. Popper schrieb 1945 über einen Konflikt, den das Virus nun noch virulenter macht: den Kampf zwischen Liberalismus und Autoritarismus, freiheitlichen und diktatorischen Systemen.

Dabei sah es, als Popper 1994 starb, so aus, als habe die offene Gesellschaft ihre Feinde besiegt. Faschismus, Nationalsozialismus und Sowjetkommunismus waren bezwungen, die globale Ausbreitung der liberalen Demokratie erschien sicher. Tempi passati. Nie seit den 1930er-Jahren wirkte "der Westen" - die Chiffre steht für ein Konzept aus Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten, Liberalismus, Toleranz, Pluralismus und Marktwirtschaft - so gefährdet wie heute. Nun geht es nicht mehr um Ausbreitung. Sondern um Selbsterhaltung.

Corona hat alles verschlimmert. Aber es gibt einen Lichtblick

Weltweit greift die neototalitäre Supermacht China wirtschaftlich und politisch aus, unterstützt von einem Russland, das in seiner autoritären Tradition verharrt. Die USA, Schutzmacht des Westens, sind ihrer Demontage durch Donald Trump nur mit Mühe entgangen. Die Europäische Union krankt an Mitgliedern wie Ungarn und Polen, deren Regierungen sich illiberal, nationalistisch, autoritär gebärden. Der polnische Premier möchte nun nationales Recht prinzipiell über EU-Recht stellen, ein spalterischer Schritt. In Deutschland werden wieder Juden und, aus Sicht der Täter, "fremd" aussehende Menschen auf der Straße angegriffen, während im Bundestag die größte Oppositionspartei gegen liberale Werte agitiert. Und jeder Bürger kann sich fragen, ob das aggressive Klima, etwa in den "sozialen" Netzwerken, nicht auch seine Liberalität schwächt.

Corona hat alles verschlimmert. Weil China heute gut durch die Krise kommt, glauben viele, es sei ein überlegenes System. Die EU steht wegen der Impfmisere als unfähig da. In Deutschland wächst der Zweifel, ob das bundesrepublikanische Modell für die Probleme des 21. Jahrhunderts taugt.

Ein Lichtblick: Der neue US-Präsident Joe Biden beweist, was auch eine westliche Macht gegen Corona zu tun vermag. Doch ein Biden reicht nicht, die offenen Gesellschaften zu erhalten. Die sozialen Folgen der Pandemie könnten den Autoritären Zulauf bringen. Wenn es schlimm kommt, gewinnt die Ultra-Nationalistin Marine Le Pen im nächsten Jahr die französische Präsidentschaftswahl; und Trump, oder eines seiner Geschöpfe, siegt bei der US-Wahl 2024. Das könnte das Ende des Westens sein.

"Der Westen" ist keine Gegend. Sondern ein Konzept

Wäre das schlimm? Die Antwort hängt vom Menschenbild ab. Wer der Ansicht ist, die Menschen seien für den Staat, die Nation, Religion oder Ideologie da, wird dem Westen nicht hinterherweinen. Wer dagegen postuliert, der Staat sei für die Menschen da, und Religion oder Ideologie müssten die Menschenrechte achten, dem gibt der Westen Hoffnung. Nicht unbedingt der real existierende Westen. Aber das Konzept des Westens, der liberalen Demokratie, das Popper verficht.

Was ist so besonders daran? Zunächst die Kontrolle der Macht. Weil Macht verführt, sie zu missbrauchen, setzt die liberale Ordnung auf ihre Kontrolle. Durch freie Wahlen. Schutz von Opposition und Minderheiten. Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Grundrechte, Rechtsstaat. Also durch das Gegenteil dessen, was derzeit in Myanmar, Russland oder China herrscht. Darüber hinaus ist der Pluralismus das Besondere des Westens. Niemand, kein Führer, keine Partei, kein Notenbank-Chef, Papst oder Chefvirologe hat die Wahrheit gepachtet. Vielmehr tastet sich die offene Gesellschaft durch Argument und Gegenargument, Wahl und Abwahl vorwärts. Was heute herrschende Meinung ist, kann morgen als falsch erkannt werden. Das hat die liberale Demokratie der Evolution abgeschaut, und den Wissenschaften.

Oft genug hat der Westen seine Werte geleugnet und verraten

Warum sind die Autokratien dennoch auf dem Vormarsch? Der Historiker Heinrich August Winkler sagt: "Die größte Bedrohung kommt immer aus dem Westen selbst, von einem Westen, der seine Werte verleugnet." Das geschieht oft. Der Vietnamkrieg. Der Überfall auf den Irak. Waffenexporte an Länder wie Saudi-Arabien. Soziale Kälte im Inneren. Ausbeuterische Gier nach außen. Prinzipienverleugnung aus Profitsucht, wie sie deutsche Politiker und Firmen im Fall China betreiben.

Nein, die Mächte des demokratisch-liberalen Westens haben keinen Völkermord an den Juden zu verantworten, keine Zwangskollektivierung in der Sowjetunion und keinen großen Sprung nach vorne in China. Aber die Verbrechen des Westens könnten ausreichen, ihm einen Platz in der Vorhölle zu sichern.

"Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird", sagte Winston Churchill und handelte danach. Das sicherte dem Westen das Überleben. Jetzt muss sich der Westen wieder aufrichten, gegenhalten. Das erfordert Opfer. Und Einsicht in eigene Fehler. Konkret: Keine Angriffskriege im Namen von Demokratie und Menschenrechte mehr. Keine Waffenlieferungen an Despoten. Dafür ein Pochen auf Demokratie und Menschenrechte gegenüber China, auch wenn das Exporte schmälert. Mehr Investitionen in die Verteidigung, auch wenn das unpopulär ist. Und ein harter Kurs gegenüber Neo-Autokratien wie in Polen und Ungarn, selbst wenn so die EU schrumpft. Immerhin hat die EU-Kommission am Mittwoch angekündigt, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, um die Unabhängigkeit der polnischen Richter zu schützen. Höchste Zeit war es.

Doch das alles reicht nicht. Liberalismus und Demokratie reichen nicht. Nur ein sozialer Westen kann seinen Zusammenhalt und seine Attraktivität bewahren. Und nur ein ökologischer Westen macht es vielleicht möglich, das System Erde zu erhalten, in dem er selbst lebt.

Zu viele Herausforderungen? Der Westen verfügt über die Instrumente - Offenheit, Selbstkritik, Machtkontrolle -, um sie anzunehmen. Um sie auch zu bewältigen, hilft Popper: Optimismus ist Pflicht.

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