Corona:Das kann die FDP nicht ernsthaft wollen

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Konstituierende Sitzung Bundestag DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 26.10.2021 Uebersicht und Bundesadler waehrend der

In den neuen Bundestag ist die FDP deutlich gestärkt eingezogen.

(Foto: Stefan Boness/Ipon via www.imago-images.de/Imago Images/IPON)

Mit der Verteidigung der Freiheit lässt sich so viel begründen: ein Nein zum Tempolimit oder zu Steuererhöhungen oder eben zu einer Impfpflicht. Tatsächlich aber ist diese Haltung nur einfältig - und in einer Pandemie gefährlich.

Kommentar von Henrike Roßbach

Das führende Personal der FDP baut seine Lieblingssätze derzeit gerne so: "Mit uns wird es kein/keine ... geben." Wobei die Leerstelle dann wahlweise mit "Steuererhöhung", "Aufweichung der Schuldenbremse", "Tempolimit" oder "Impfpflicht" gefüllt wird. Das klingt im Ergebnis herrlich entschieden, wie in Stein gemeißelt statt nur in Mikrofone gesprochen. Und dass ein solcher Satz gleich auch noch den Handlungsspielraum eines potenziellen Regierungsbündnisses einschränkt, bei dem die FDP zwar gerne mitmachen, aber vor allem möglichst viel mitbestimmen will, dürften die Liberalen sogar noch als Bonus sehen.

Die FDP hat auch deshalb gut abgeschnitten bei der Bundestagswahl, weil sie es geschafft hat, in der Corona-Pandemie eine zwar kritische, aber nie destruktive oder irrationale Haltung zu den gravierenden Grundrechtseingriffen im Zuge der Pandemiebekämpfung einzunehmen. Sie hat Freiheitsrechte hochgehalten und auf Verhältnismäßigkeit gepocht, ohne sich je gemeinzumachen mit irrlichternden Corona-Leugnern. Das hat ganz offenbar gerade jungen Wählern gefallen.

Zum Liberalismus gehört nicht nur die Freiheit, sondern auch die Verantwortung

Das Problem ist nur, dass sie den Freiheitsgedanken, aus dem die Liberalen stets ihre Haltung und ihre politischen Forderungen ableiten, an der ein oder anderen Stelle doch arg verkürzen. Beispiel Tempolimit. Das Rasen auf der Autobahn - auf Kosten der Umwelt und der anderen Autofahrer - als eine Art Hochamt der bürgerlichen Freiheit zu verklären, ist eine Beleidigung der Intelligenz all jener, die Freiheit tatsächlich für ein hohes Gut halten.

Noch dramatischer wird ein allzu simpler Freiheitsbegriff beim Thema Impfpflicht. Ja, Impfen ist eine persönliche Entscheidung, und wer die Verteidigung der individuellen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Politik rückt, schläft naturgemäß unruhig beim Gedanken an eine verpflichtende Impfung, und sei es auch nur für eine bestimmte Berufsgruppe.

Nun ist es aber so, dass zum Liberalismus neben der Freiheit auch die Verantwortung gehört. Zudem wird die Freiheit des Individuums begrenzt durch die Freiheit all der anderen Individuen. In einer Pandemie, in der die Ansteckung nur einen Hustenanfall des Sitznachbarn im Bus entfernt ist, sind diese anderen nun einmal verdammt nah an jeden Einzelnen herangerückt. Der Radius, innerhalb dessen man tun und lassen kann, was man will, ist enger geworden. Das sollte auch die FDP anerkennen.

Die Zumutungen der Pandemie werden verlängert durch Corona-Leugner und Impfverweigerer

Freiheit ohne Verantwortung ist nichts weiter als das Recht des Stärkeren. Besonders gravierende Folgen hat ein derart einfältiger Freiheitsbegriff, wenn die individuelle Entscheidungsfreiheit auch dann noch hochgehalten wird, wenn ebendiese Freiheit das Leben anderer gefährdet. Das ist im Fall ungeimpfter Pflegerinnen und Pfleger in einem Seniorenheim durchaus der Fall. Auch der ungeimpfte Covid-Patient, der mit dem geimpften Herzinfarktpatienten um ein Intensivbett konkurriert, könnte die Gesellschaft womöglich schon bald vor eine Zerreißprobe stellen.

Die Pandemie ist eine Zumutung, die verlängert wird durch jene, die entweder als Trittbrettfahrer auf die Impfbereitschaft der anderen setzen oder Corona irrigerweise für eine Lüge halten. Die Kosten dieses individuellen Verhaltens aber werden kollektiviert; die Gesellschaft muss sie tragen, auch in Form von Freiheitseinschränkungen für alle. Damit allerdings dürfte gerade die FDP am wenigsten einverstanden sein.

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