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CDU:Immer schön im Kreis herum

Vorstellung der Bundestagswahlkampfkampagne der CDU

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellt die Werbekampagne der Partei für die Bundestagswahl vor.

(Foto: dpa)

Die Union veranstaltet einen bedingungslosen Wohlfühlwahlkampf. Klingt langweilig? Ist es auch - und es birgt zwei erhebliche Risiken.

Kommentar von Stefan Kornelius

Als Wahlkämpferin hat die CDU mindestens drei Probleme. Sie regiert seit 16 Jahren, kann sich also für die eigenen Versäumnisse schlecht selbst anprangern. Der Kanzlerkandidat ist mäßig bekannt und rangiert in den Sympathiewerten deutlich hinter der Bundeskanzlerin; mit ihm sollte man also sparsam werben. Und die CDU erhebt noch immer den Anspruch, als Volkspartei aufzutreten. Deshalb muss sie so ziemlich alle Milieus, Generationen und Spielarten der Gesellschaft bei Laune halten.

Unter diesen Voraussetzungen bleibt der Partei die Option, einen Wohlfühlwahlkampf zu veranstalten. In dem wimmelt es nur so von glücklichen Menschen, die in einem sonnendurchfluteten Deutschland hart für "Stabilität und Erneuerung" arbeiten, "gleichberechtigt" an einem, wo sonst, "runden Tisch" "gemeinsam machen". Ein Wahlkampf als runde Sache, der "Unionskreis" hält das Land fest umschlossen.

Die CDU baut auf die Klientel der Gelangweilten oder Entpolitisierten

So viel Kantenlosigkeit ist ein bisschen wie Sahnetorte: Ziemlich schnell wird man genug davon haben. Für die CDU aber gibt es kein Entkommen. Sie muss für ihre plus/ minus 30 Prozent die Staatspartei geben, die "Weiter so, Deutschland"- oder die "Sie kennen mich"-Partei. Sie baut auf die nicht gerade kleine Klientel der Gelangweilten oder Entpolitisierten, die mit ihren Lebensumständen halbwegs zufrieden sind und Veränderung scheuen.

Dieses "Wir können Stabilität" ist das größte Pfund der CDU, das sie sich in 16 Jahren aus machttaktischer Sicht klug erwirtschaftet hat: Moderation der Macht in der Koalition, Demobilisierung der Ideologie, Präsidieren im Kanzleramt. Allerdings ist eine Stabilitätskampagne mit zwei Risiken behaftet, die selbst in einem kurzen Wahlkampf böse Wirkung entfalten können. In die Sahnetorte ist der eine oder andere unverdauliche Brocken eingebacken.

Dank Hans-Georg Maaßen ist das Potenzial an Unerträglichkeiten gut zu erkennen, von dem die Parteiführung zwar nichts wissen, aber im Zweifel doch ein bisschen profitieren will. Die rechte Unionsklientel möchte nach den Jahren der Merkel-Liberalität die Partei aus der Mitte holen. Wenn selbst Friedrich Merz zum Stoß gegen die Werteunion ausholt, dann kann man das Gefahrenpotenzial erahnen. Maaßen hat also zu Beginn der Kampagne seine Macht über die Partei dokumentiert. Armin Laschet wird eines Tages dafür büßen, dass er der direkten Auseinandersetzung mit dem Wahlkreiskandidaten aus dem Weg gegangen ist. Der Vorsitzende kann nur hoffen, dass dieser Tag auf ein Datum nach dem 26. September fällt.

Das Bedürfnis nach Veränderung ist aber da

Außerdem schlummert im Land ein beachtliches Bedürfnis nach Veränderung, was nach dieser langen Regierungsstrecke nicht verwunderlich ist. Zwar stockt der Erneuerungsimpuls momentan, die Selbstentzauberung der Grünen treibt die Angstrepublik ins Verlässliche. Wenn schon Revolution, dann bitte mit ordentlichem Personal. Aber das Bedürfnis nach frischen Zielen ist gleichwohl da. Die CDU kann es, siehe oben, kaum befriedigen. Sie ist die Partei der Kontinuität, nicht der Disruption.

So ist der Kreis das ehrliche Symbol für diesen Unionswahlkampf. Er schließt zwar alle ein, führt aber eben auch: im Kreis herum. Ausbrechen kann da offenbar nicht mal die Konkurrenz. Wer deshalb Sorge vor einem schmutzigen Wahlkampf hat, der darf beruhigt weiterschlafen. In Deutschland wird nicht mit Schlamm geworfen, höchstens mit Sahnetorte.

© SZ
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