Nein, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland nicht den Krieg erklärt. Und sie hat auch nicht die völkerrechtliche Einschätzung geäußert, dass sich Deutschland oder die westliche Allianz im Krieg mit Russland befinde. Bei einer Fragerunde im Europarat am Dienstag hat sie das Argument paraphrasiert, das in der Leopard-Debatte schon ihr luxemburgischer Kollege Jean Asselborn vorgetragen hatte: "Der Feind ist nicht Bundeskanzler Scholz, der Feind heißt Putin. Und darauf sollten wir uns konzentrieren."
Diplomatie:Baerbocks Steilvorlage für Putin
Der Satz der Außenministerin, wonach "wir einen Krieg gegen Russland führen", ist mehr als ein blöder Versprecher. Er ist grob fahrlässig.
Kommentar von Paul-Anton Krüger
Leopard 2:"Das ist der Golf unter den Kampfpanzern"
Nach den Diskussionen um den "Leopard 2" soll dieser jetzt in der Ukraine eingesetzt werden, viele halten ihn für eine Art Game Changer. Die Sache ist nur: Diese Waffe allein hat noch keinen Krieg entschieden.
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