bedeckt München 26°

Karlsruhe:Mutlose Entscheidung

Öffentlicher Stillstand während der Ausgangssperre Ausgangssperre in Essen ab 22 Uhr bis 5 Uhr am Morgen. Impressionen a

Öffentlicher Stillstand während der Ausgangssperre in Essen.

(Foto: Gottfried Czepluch via www.imago-images.de/imago images/Gottfried Czepluch)

Die Ausgangssperre ist die Gesetz gewordene Halbherzigkeit, zu weich und zu löchrig, um wirksam zu sein. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht die Maßnahme bestätigt - und stützt damit eine einseitige Anti-Corona-Politik.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht war bei der Pandemiebekämpfung bisher nur Zaungast, und dies ausgerechnet in einer Zeit tiefgreifender Freiheitsbeschränkungen. Die Eilanträge gegen die Ausgangssperre hätten nun die Chance für ordnende Worte aus Karlsruhe geboten. Doch das Gericht hat sie mit einer mutlosen Entscheidung verpasst.

Zwar ist gegen entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil. Harte Einschränkungen in die Freiheit der Bürger waren und sind notwendig, dafür gibt es in den weltweit gescheiterten Lockerungsversuchen nun wirklich genügend Belege. Es hätte in den vergangenen Monaten sogar viel für ein noch entschiedeneres Vorgehen gesprochen - einen kurzen und vollständigen Lockdown, mit dem man sich die Hängepartie der stets verlängerten Maßnahmen womöglich hätte ersparen können.

Die Ausgangssperre aber ist die Gesetz gewordene Halbherzigkeit, zu weich und zu löchrig, um wirksam zu sein. Zudem ist sie eine weitere Variation einer einseitigen Anti-Corona-Politik, welche die Wirtschaftsunternehmen selbst bei wenig einschneidenden Maßnahmen wie Testpflicht und Home-Office schonend behandelt, während sie den Bürgern die Haustüren zusperrt. Beschränkungen der Freiheit müssen gerechtfertigt sein, sonst sind sie unzulässig, dieser Satz wurde in letzter Zeit oft wiederholt. In Karlsruhe wurde er offenbar nicht gehört.

© SZ/ghe
Zur SZ-Startseite
Coronavirus - Hannover

Bundesverfassungsgericht
:Ausgangssperre bleibt in Kraft

Die Karlsruher Richter sehen in der Maßnahme ein "bedeutsames Instrument" zur Bekämpfung der Infektion. Die Einbußen bei den Grundrechten halten sie für vertretbar.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB