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Supreme Court:Die Demokraten sollten nicht jammern

Donald Trump

Donald Trump und Richterin Amy Coney Barrett auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.

(Foto: AP)

Vielmehr sollten sie Trumps Entscheidung für Richterin Barrett als politischen Vorgang akzeptieren und sich auf die Wahlen konzentrieren. Bei einem Sieg könnte die konservative Mehrheit im obersten Gericht der USA auch bald wieder kippen.

Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

Amy Coney Barrett wird aller Voraussicht nach Richterin am Obersten Gerichtshof der USA werden. Präsident Donald Trump hat sie am Wochenende nominiert, und im Senat gibt es nach jetzigem Stand eine Stimmenmehrheit, um sie zu bestätigen. Auf die linksliberale Richterin Ruth Bader Ginsburg wird damit die katholisch-konservative Richterin Amy Coney Barrett folgen.

Man kann das Entsetzen und die Wut der Demokraten darüber verstehen. Der Supreme Court ist nicht nur die höchste juristische Kontrollinstanz im Land, sondern auch ein politisches Machtinstrument. Die neun Richter machen mit ihren Urteilen Politik - kaum weniger als der Präsident oder der Kongress. Insofern ist es von höchster Bedeutung, welche Partei das Verfassungsgericht beherrscht, ob es eine linke oder eine konservative Richtermehrheit gibt. Nach der Vereidigung von Barrett werden die Konservativen sechs, die Liberalen nur noch drei Stimmen haben. Das bedeutet eine erhebliche Verschiebung der Machtbalance am Gericht - und damit der Macht in Washington - nach rechts.

Andererseits: So ist es eben. Trump und die Republikaner tun nichts, was die Demokraten wohl nicht auch tun würden, wenn sich ihnen die Gelegenheit böte, ihren Einfluss auf das Gericht und dessen Urteile auf Jahre oder gar Jahrzehnte hinaus zu festigen. Ja, die Demokraten beschweren sich zu recht über die Heuchelei der Republikaner, die vor vier Jahren noch allerlei hehre Argumente erfunden haben, um kurz vor der Wahl einen Richterkandidaten von Barack Obama blockieren zu können. Sie wollten den freien Sitz für sich, und sie bekamen ihn.

Es ist das gute Recht des Präsidenten, Richter zu benennen

Aber glaubt tatsächlich jemand, ein Präsident Joe Biden würde großzügig abwarten, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, wenn er im Sommer 2024 eine demokratische Senatsmehrheit hätte und plötzlich ein oder sogar zwei konservative Richterposten frei würden? Natürlich nicht. Warum auch? Es ist das in der Verfassung festgeschriebene Recht des Präsidenten, Richter zu benennen. Von Rücksichtnahme auf die Gefühle der Opposition oder politischer Selbstlosigkeit angesichts eine bevorstehenden Wahl steht in dem Dokument nichts.

Vielleicht sollten sich die Demokraten deswegen, statt zu jammern, besser darauf konzentrieren, das Weiße Haus und die Mehrheit im Senat zurückzugewinnen. Dann gäbe es die Möglichkeit, dass die Konservativen ihre Mehrheit am Gericht genau so schnell wieder verlieren könnten, wie sie sie gewonnen haben. Die beiden ältesten konservativen Richter sind Herren in ihren Siebzigern, aus Trumps 6-zu-3-Mehrheit kann also unter günstigen Umständen auch rasch eine linke 5-zu-4-Mehrheit werden.

Die Kassandraruf über den Untergang des liberalen Amerikas sind vielleicht verfrüht

Und vielleicht sind deshalb auch die Kassandrarufe über den nun angeblich unabwendbaren Untergang des liberalen Amerikas verfrüht. Eine Verfassungsrichterin Barrett wird zwar bestimmt konservativere Urteile fällen als die Verfassungsrichterin Ginsburg. Insofern ist dieser Wechsel ein Sieg der Reaktionäre.

Doch bei allem Respekt für Ruth Bader Ginsburg - jetzt wie viele Demokraten so zu tun, als habe allein diese zarte Dame die USA davor bewahrt, dass die Inquisition anrückt und alle Frauen unterjocht, erscheint doch etwas übertrieben. Etwas mehr Vertrauen auf die Widerstandskraft des amerikanischen Liberalismus wäre schon gut.

© SZ/che
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