ORF gegen FPÖ Freiheit der Presse: "zufriedenstellend"

Armin Wolf bei einer Podiumsdiskussion zur Presserfreiheit 2018. Seit einer Sendung vergangene Woche gibt es Einschüchterungsversuche der Regierungspartei FPÖ gegen den ORF-Moderator.

(Foto: Robert Haas)
  • Der Schlagabtausch zwischen dem ORF-Moderator Armin Wolf und dem Generalsekretär der FPÖ, Harald Vilimsky, zeigt den aggressiven Ton der Regierungspartei gegenüber Journalisten.
  • Verschiedene Politiker forderten nach der Sendung Wolfs Absetzung. Die österreichische Journalistengewerkschaft und der deutsche Journalistenverband solidarisieren sich mit dem Moderator.
  • Ein Mitte April veröffentlichtes Ranking von Reporter ohne Grenzen zeigt, wie sehr die Pressefreiheit in Österreich unter Druck geraten ist.
Von Leila Al-Serori

"Niemand lässt sich hier einschüchtern", sagt Armin Wolf der Süddeutschen Zeitung am Montag. Damit meint der Moderator den österreichischen Rundfunk (ORF), bei dem er eines der prominentesten Gesichter ist. Dabei häuften sich zuletzt die Einschüchterungsversuche, regelrechte Drohungen kommen seitens der Regierungspartei FPÖ an den Sender und seinen Moderator. Wolf könne doch ein Sabbatical machen und "durch die Welt fahren", sagte Norbert Stegner, der für die FPÖ im ORF-Stiftungsrat sitzt. Andere Parteigenossen forderten direkt die Absetzung des Journalisten.

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Auslöser für den Schlagabtausch ist ein Studiointerview von vergangener Woche in der Nachrichtensendung ZiB2, in der Wolf den FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Harald Vilimsky, durch den Vergleich eines Cartoons der FPÖ-Jugend mit einer antisemitischen Zeichnung aus dem Stürmer konfrontierte. Vilimsky drohte daraufhin, dass dies "Folgen" haben werde. Damit begann ein regelrechte Angriffswelle auf den ORF im Allgemeinen und Armin Wolf im Speziellen. Schließlich ist Europawahlkampf, und mit ORF-Kritik lässt sich bei den FPÖ-Wählern meistens punkten.

Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nannte das Interview folglich "widerlich", Wolf betreibe "Hetze gegen die FPÖ". Im selben Atemzug warb Strache für ein neues ORF-Gesetz, mit dem die Rundfunkgebühren gestrichen werden sollen. Er werde "wie ein Löwe" dafür kämpfen. Zuletzt äußerte sich die Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, eigentlich eine Politikerin der dritten Reihe, aber da sie früher selbst im ORF moderierte und Wolf mit einem Nazi-Vergleich angriff, lieferte auch das Schlagzeilen.

Kanzler Sebastian Kurz müsse eingreifen und "seinen Koalitionspartner zur Räson bringen", forderte nun die österreichische Journalistengewerkschaft. Auch der Deutsche Journalistenverband solidarisierte sich mit dem ORF-Moderator, ebenso viele weitere Journalisten.

Wolf selbst will sich nicht einschüchtern lassen, aber die aktuellen Debatten bereiten ihm Sorge: "Wenn führende Politiker Journalisten mit 'Folgen' bedrohen, wenn Parteien Journalisten mit persönlichen Klagen drangsalieren und wenn ein Vizekanzler 'wie ein Löwe' dafür kämpfen will, den öffentlichen Rundfunk de facto zu verstaatlichen, dann ist das eine Entwicklung, die wir vor wenigen Jahren noch für undenkbar gehalten hätten", sagt der Moderator.

Auf seinem Blog erklärt er, wie das Interview mit Vilimsky zustande kam. Anders als später von der FPÖ behauptet, seien bei dem Live-Gespräch keine speziellen Themen vereinbart gewesen. Zu der Zeit habe das "Ratten-Pamphlet des Braunauer Vizebürgermeisters" die Nachrichten dominiert (auch die SZ berichtete), gleichzeitig sei auf Twitter der schon ältere Cartoon der FPÖ-Jugend kursiert. Für Wolf sei klar gewesen, dass er den FPÖ-Politiker damit konfrontieren würde. Vilimsky hingegen sah sich zu Unrecht ins rechtsextreme Eck gestellt.

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung hat sich der Ton deutlich verschärft

Dass Politiker nach unliebsamer Berichterstattung protestieren, ist in Österreich nichts Neues. Doch der Ton hat sich seit Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Regierung deutlich verschärft. Und meist passieren die Einmischungsversuche nicht im Scheinwerferlicht wie im Fall Wolf. Von beiden Regierungsparteien sei der Druck auf die Redaktionen enorm geworden, erzählen Wiener Journalisten. Die FPÖ sei dabei nur deutlich aggressiver. "Jeder Journalist, den ich kenne, überlegt beim Kommentarschreiben nun, ob die negativen Konsequenzen die kritische Meinung auch wert sind", sagt ein früherer Chefredakteur einer großen Tageszeitung, der namentlich nicht genannt werden möchte. "Das ist das Ende vom freien Journalismus." Auch der Sprecher des ORF-Redakteursrats, Dieter Bornemann, sagt: "Die Schrauben werden immer enger angezogen. Es wird nicht mehr der ORF als Institution angegriffen, sondern einzelne Personen."

Wie sehr die Pressefreiheit in Österreich unter Druck geraten ist, zeigt auch das Mitte April veröffentlichte Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen. Österreich wurde darin von Platz elf auf Platz 16 herabgestuft. Das Land verlor außerdem das bisherige Prädikat "Gute Lage", die Freiheit der Presse gilt stattdessen von nun an nur mehr als "zufriedenstellend". Österreich habe seine "weiße Weste" verloren, warnt man bei Reporter ohne Grenzen.

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