Umstrittene Personalie beim WDR:Wir doch nicht

Landtag Düsseldorf

Armin Laschet (CDU, oben r), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Plenum des Landtags.

(Foto: Rolf Vennenbernd/Picture Alliance/dpa)

Warum ein Mitglied des "Verbands kinderreicher Familien" in den Rundfunkrat des WDR aufgenommen werden soll.

Von Aurelie von Blazekovic und Benedikt Müller-Arnold

Der Rundfunkrat des WDR ist ein bunter Haufen, das soll er auch sein: Politiker und Gewerkschafterinnen gehören dem 60-köpfigen Gremium an, Vertreter der Wirtschaft und Mitglieder verschiedener Religionsgemeinschaften. "Der Rundfunkrat vertritt als Aufsicht im WDR die Interessen der Allgemeinheit", so formuliert es die Sendeanstalt. Das heißt, er trägt diese Interessen an die Intendanz des Senders weiter und berät und kontrolliert diese in Programmangelegenheiten. Von Dezember an soll auch der Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD) diese Aufsicht führen. Eine Organisation, die sich für Familien mit drei und mehr Kindern einsetzt. Als eine von fünf Gruppen, die je einen neuen Vertreter in den Rundfunkrat entsenden dürfen. So hat es der nordrhein-westfälische Landtag eines Abends Ende Juni mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Laut Tagesordnung: "Ohne Debatte". Die kommt allerdings jetzt.

Raffelhüschen bestreitet, den Verband überhaupt zu kennen

In Düsseldorf wird jetzt viel diskutiert, seit einem Bericht des Spiegels, demzufolge drei Beiratsmitglieder des KRFD erzkonservative Positionen vertreten. Konkret sind der Sozialwissenschaftler Manfred Spieker, der Mitglied der katholischen Organisation Opus Dei sei und Homosexualität als "lebensfeindlich" bezeichnet hat. Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg, der einst auf einem Bundesparteitag der AfD auftrat. Und der Ökonom Bernd Raffelhüschen, der höhere Rentenversicherungsbeiträge für Kinderlose und Ein-Kind-Familien gefordert hat.

Raffelhüschen aber bestreitet auf Anfrage der SZ, den Verband KRFD überhaupt zu kennen, geschweige denn dessen wissenschaftlichem Beirat anzugehören. Birg war Mitglied des Beirats, sagt er der SZ aber, er habe am Montagabend auf Wunsch der Verbandsvorsitzenden seine Mitgliedschaft beendet. Spieker gehörte dem Beirat am Dienstag noch an, sagt der SZ aber, er fühlte sich "zu einem Lächeln provoziert" bei der Darstellung, der Verband sei erzkonservativ.

Unbestritten ist, dass sich 15 Organisationen um einen der fünf freien Sitze im Rundfunkrat beworben hatten. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP einigten sich mit der oppositionellen SPD und Grünen auf einen Wahlvorschlag. In der Folge dürfen beispielsweise KRFD und der Mieterbund bald je einen Vertreter in das WDR-Gremium entsenden; der Kinderschutzbund etwa oder der Verband der Feuerwehren gehen leer aus.

Der Verband kinderreicher Familien sei nie mit extremen Positionen aufgefallen, so die CDU

Die CDU von Ministerpräsident Laschet wehrt sich nun gegen die Darstellung, dass sie eine angeblich rechte Organisation in den Rundfunkrat gehievt hätte. Vielmehr hätten sich bei der vorangegangenen Wahl zur Medienkommission nicht genug Bewerber für das Gremium gefunden, das über den privaten Rundfunk in Nordrhein-Westfalen wacht. Da habe die CDU verhindern wollen, dass ein Platz im WDR-Rundfunkrat unbesetzt bleiben könnte, falls sich abermals zu wenige Bewerber fänden, sagt ein Sprecher der CDU-Fraktion. Der Verband kinderreicher Familien habe sich schon an mehreren Sachverständigen-Anhörungen im Landtag beteiligt; nie sei er mit extremen Positionen aufgefallen.

Im anstehenden Bundestagswahlkampf will die CDU vor allem dem Eindruck entgegenwirken, dass ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet direkten Einfluss auf die Besetzung des WDR-Rundfunkrats genommen hätte. Zwar geht aus einer Mitteilung des KRFD hervor, dass die Verbandsspitze im Jahr 2017 Nathanael Liminski traf, den Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Doch seien weder Laschet noch Liminski am Zustandekommen des gemeinsamen Wahlvorschlags beteiligt gewesen, betont ein Sprecher der Staatskanzlei.

Der Verband kinderreicher Familien betont, er sei überparteilich und überkonfessionell. Alleine in diesem Jahr habe man etwa 1200 Fragen von Familien beantwortet, die in der Coronakrise in seelische, wirtschaftliche oder finanzielle Not geraten seien. "Die Vorwürfe treffen uns sehr", sagt eine Sprecherin, "denn sie widersprechen komplett unserem Leitbild, unserem Selbstverständnis und sie widersprechen unserer täglichen Arbeit."

Die SPD-Fraktion betont, sie habe nicht gewusst, dass der KRFD Beziehungen zu Opus Dei und der AfD unterhalten soll. "Sollte das so sein, wäre das sehr bedenklich", sagt der medienpolitische Sprecher Alexander Vogt. Auch die Grünen stellen es so dar, die CDU habe darauf bestanden, dass der Verband kinderreicher Familien Teil der gemeinsamen Liste werde - so wie man sich selbst etwa für den Mieterbund starkgemacht habe. Nun komme es darauf an, wen der KRFD genau in den Rundfunkrat entsende, sagt Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir erwarten, dass der Verband kinderreicher Familien jetzt eine Person nominiert, die die freiheitlichen Werte einer vielfältigen Gesellschaft vertritt."

© SZ/cag
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