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Streit um Satire-Video:Journalistenverband wirft CDU-Politiker "Zensurversuch" vor

Der öffentlich-rechtliche Jugendsender Funk zeigt einen satirischen Clip zum Thema Polizeigewalt - woraufhin ein ostdeutscher CDU-Funktionär ankündigt, seine Partei werde deswegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockieren.

Nachdem ein satirisches Video des öffentlich-rechtlichen jungen Angebots Funk zum Thema Polizeigewalt bei Politikern Empörung auslöste, ist der Streit eskaliert. Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt Sven Schulze hatte den Clip mit Kritik am Rundfunkbeitrag verbunden und auf Twitter geschrieben, seine Partei werde deswegen die geplante Erhöhung der Abgabe verhindern. Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilte das als "Zensurversuch" gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In dem Video, das der Comedian Aurel Mertz bereits am 11. Juli auf Instagram veröffentlicht hatte, verdächtigen zwei deutsche Polizisten einen nichtweißen Mann des Fahrraddiebstahls und erschießen ihn schließlich.

Auf Twitter hatte Mertz, der im Video das Polizeiopfer darstellt, dazu geschrieben: "Es geht nicht darum, die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen, aber so lange uns Bilder wie aktuell aus Frankfurt und Düsseldorf erreichen, und Racial-Profiling-Studien abgesagt werden, müssen wir den Finger in die Wunde legen."

Unterstützung in seiner Kritik erhielt Schulze vom medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Markus Kurze, der in einer Pressemitteilung mit den Worten zitiert wird: "Das Maß ist voll." Die CDU-Fraktion halte an der Stabilität des Rundfunkbeitrags fest. "Solche Videos zeigen eindrucksvoll, wie mit öffentlichen Geldern nicht umgegangen werden sollte", sagte Kurze laut Mitteilung.

Journalistenverband verweist auf Karlsruhe

Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall wirft den CDU-Politikern aus Sachsen-Anhalt vor, von ARD und ZDF politisches Wohlverhalten durch finanziellen Druck erzwingen zu wollen: "Die Herren sollten sich schleunigst mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vertraut machen, das strikt untersagt hat, den Rundfunkbeitrag an inhaltliche Aspekte des Programms zu koppeln."

Der Rundfunkbeitrag soll am 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen, wenn dem auch noch alle 16 Länderparlamente zustimmen. Das gilt als ungewiss, weil es vor allem im Landtag von Sachsen-Anhalt noch keine erkennbare Mehrheit für die Beitragserhöhung gibt. Dennoch unterschrieb hatte der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Juni den Vertrag.

© SZ/ebri/odg
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