Indexmodell zum Rundfunkbeitrag "Eine radikale Abkehr"

Eine Überwachungskamera unter dem Logo der Gebühreneinzugszentrale an deren Sitz in Köln.

(Foto: dpa)

Der Vorsitzende der unabhängigen Kommission, die den Finanzbedarf der Sender prüft, hält das neue Gebührenmodell für problematisch.

Interview von Claudia Tieschky

SZ: Herr Fischer-Heidlberger, Ihre Kommission, kurz Kef, prüft alle zwei Jahre den Finanzbedarf der Sender und legt den Beitrag alle vier Jahre neu fest. Warum ist dieses Modell jetzt in der Krise?

Heinz Fischer-Heidlberger: Aus Sicht der Kef ist dieses Modell keineswegs in einer Krise. Das bisherige Verfahren hat sich bewährt und funktioniert gut. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Rundfunkfreiheit dieses Vorgehen mehrfach bestätigt. Es wird dadurch sichergestellt, dass das Programm nicht durch politische Entscheidungen beeinflusst wird. Es ist nicht ganz einfach, auch deshalb, weil die Kef intensiv prüft und transparent darstellt, wofür die Gelder der Beitragszahler ausgegeben werden. Die Länder erörtern seit einiger Zeit, wie die Ermittlung des Rundfunkbeitrags zu vereinfachen ist. Darum geht es jetzt in den Diskussionen.

Die Kef rechnet viele Teuerungen im Rundfunk schon jetzt mit Index hoch. Was ist der Unterschied zu dem Modell, das nun diskutiert wird?

Im diskutierten Modell der Länder soll es einen einheitlichen Index geben, der die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert. Dieser soll auf der Ertragsseite an der Höhe des Rundfunkbeitrags anknüpfen. Das bedeutet eine radikale Abkehr vom bisherigen Verfahren der Ex-ante-Bedarfsprüfung, also der Bedarfsprüfung im Vorhinein, mit erheblichen systematischen Folgen.

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Welche wären das?

Die Kef prüft bisher sowohl die Aufwendungen als auch die Erträge. So sind etwa die Erträge aus Rundfunkbeiträgen sehr volatil. Die Anzahl der Wohnungen, Betriebsstätten und Befreiungen sind von unterschiedlichsten Faktoren abhängig. Bei einer Indexierung stünde der Rundfunkbeitrag in keiner Beziehung zur Erfüllung des Auftrags und zum tatsächlichen Finanzbedarf. Erträge zum Beispiel aus Werbung und Sponsoring werden bei dem Index-Modell völlig außer Acht gelassen.

Der Index würde einen Anstieg garantieren. Das dürfte denjenigen Argumente liefern, die den Rundfunk sowieso für überfinanziert halten. Zurecht?

Aus Sicht der Kef ist ein automatischer Anstieg des Rundfunkbeitrags problematisch. Auch bei einer Indexierung muss - wie auch immer - sichergestellt werden, dass Wirtschaftlichkeitspotenziale ausgeschöpft werden. Der Index allein sagt noch nichts darüber aus, ob die Anstalten über- oder unterfinanziert sind.

Wer kontrolliert, ob der Index den Sendern nicht zu viel Geld reinbringt?

Wie die Kontrolle in einem Index-Modell aussehen könnte, ist derzeit noch offen.

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit soll Ihre Kommission überprüfen. Wäre das noch gesichert, wenn sich die Sender nicht mehr wie bisher alle Kosten genau im Vorhinein genehmigen lassen müssten?

Findet die Überprüfung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erst am Ende einer Finanzierungsperiode statt, stellt das jeden Kontrolleur in der Tat vor Schwierigkeiten. Das gilt insbesondere für den Prüfungsmaßstab. Außerdem wurde das Geld bereits ausgegeben.

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