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Rundfunkbeitrag:Was ist uns das öffentlich-rechtliche Programm wert?

Zeitgemäßer Auftrag? Tagesschau, Die Sendung mit der Maus, hart aber fair und Bares für Rares.

Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten über ein neues Modell zur Rundfunkfinanzierung. In der Politik und bei den Privatsendern regt sich Widerstand.

Wenn die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag zusammenkommen, um wieder einmal über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten, dann wird nicht nur eine Vorlage der zuständigen Rundfunkkommission ihre Gesprächsgrundlage sein. Es dürften auch schon die ersten Reaktionen auf die in diesem Papier enthaltenen Vorschläge eine Rolle spielen, denn es formiert sich von unterschiedlichen Seiten Widerstand gegen die Pläne. So hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu bereits einen Antrag beschlossen, den sie in Kürze in den Bundestag einbringen will.

In dem werden starke Zweifel laut, ob es die Ministerpräsidenten überhaupt noch hinbekommen mit der Formulierung eines neuen und gleichzeitig zeitgemäßen Auftrags für ARD, ZDF und das Deutschlandradio. Gleichzeitig meldet auch Vaunet, die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und Telemedienunternehmen, erhebliche Bedenken gegen das in der Vorlage favorisierte Indexmodell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender an. Notfalls werde man die Sache in Brüssel auf den Prüfstand stellen, heißt es von den Privatfunkern.

"Es findet keine breite Debatte statt. Das darf so nicht weitergehen", findet Rößner

Wortführerin des Antrags der Grünen ist die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Sie firmiert als netzpolitische Sprecherin der Fraktion, ist aber vor allem eine leidenschaftliche Verfechterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für den glaubt sie, in die Bresche zu springen, wenn sie das Vorgehen der Länderchefs kritisiert. "Ich vermisse bei den Ministerpräsidenten eine klare Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk", sagt sie und spielt damit auf das schleppende Verfahren an, das sich nun schon seit mehreren Jahren hinzieht.

Im Antrag der Grünen findet sich der Vorschlag, eine Expertenkommission einzuberufen, der Soziologen, Medienwissenschaftler und Medienrechtler angehören sollen, also Personen, die ohne Eigeninteressen in die Beratungen gehen. Ganz im Gegensatz zu Landespolitikern, die in Sachen Rundfunkpolitik bekannt dafür sind, immer auch Standortinteressen zu verfolgen. Begleitet werden soll die Arbeit der Experten von einer breiten öffentlichen Debatte.

Dass dieser Vorschlag eine Art Misstrauensvotum gegen die bisherige Arbeit der Ministerpräsidenten darstellt, weiß Rößner sehr wohl. "Sie haben es die ganzen letzten Jahre nicht hinbekommen", kritisiert sie und fordert vor allem mehr Transparenz. "Medienpolitik findet vor allem in den Staatskanzleien statt. Es findet keine breite Debatte statt. Das darf so nicht weitergehen", sagt sie.

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fordert eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Andernfalls sei "das Qualitätsniveau auf keinen Fall zu halten".

Wenn es nach den Grünen geht, wird es eine gemeinsame Mediathekenplattform aller öffentlich-rechtlichen Anbieter geben, soll den Sendern mehr Freiheit in der Zusammenarbeit gewährt und dafür notfalls auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert werden. Zudem spricht sich der Antrag für eine größere personelle Vielfalt in den Sendern aus, wo bislang zu oft Menschen mit dem gleichen kulturellen Background aufeinanderhocken. Mit qualitativ ausgerichteten Testverfahren von Sendungen, öffentlichen Befragungen und Publikumsäußerungen, journalistischer Medienkritik und wissenschaftlicher Begleitung wollen die Grünen zudem das Diktat der Quote brechen.