Pressefreiheit in Ungarn Orbán höhlt die Demokratie aus

Unter Viktor Orbán wird nun auch der letzte Anschein von Pluralität in der Medienlandschaft getilgt.

(Foto: AP)

Die Gründung einer "Stiftung" regierungsfreundlicher Medien könnte die Pressefreiheit noch weiter einschränken.

Kommentar von Peter Münch

Im Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist Ungarn seit der Machtübernahme von Viktor Orbán anno 2010 um 50 Plätze zurückgefallen. Auf Rang 73 rangiert das Land derzeit im weltweiten Vergleich - und der Weg dürfte weiter nach unten führen. Denn die Regierung der Rechtspopulisten setzt alles daran, die einstmals blühende Medienlandschaft zur Propagandawüste umzugestalten.

Jüngster Schritt ist die Gründung einer Stiftung, in der ein Großteil der regierungsnahen privaten Medien zusammengefasst wird. Diese Zeitungen, Zeitschriften, Internetportale, TV- und Radiostationen waren auch vorher schon von ihren Besitzern darauf getrimmt worden, nur Gutes über Orbán und seine Fidesz-Partei zu berichten. Pro forma war aber wenigstens noch der Anschein der Pluralität gewahrt worden.

Dass nun aber zehn Unternehmer gleichzeitig zu edlen Spendern werden und ihre Medienerzeugnisse in eine Stiftung einbringen, zeigt in voller Klarheit, dass die Fäden auf dem Medienmarkt längst schon in der Budapester Machtzentrale gezogen werden.

Schritt für Schritt höhlt Orbán vor den Augen der europäischen Partner so die ungarische Demokratie aus. Die Manipulation schreitet voran, und der Platz für die letzten kritischen und unabhängigen Medien wird enger.

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Etliche Nachrichtensender, Internetportale und Lokalblätter sollen an eine Stiftung übergehen, der ein Unterstützer des Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorsitzen wird. Kritiker sehen darin eine "totale Kontrolle über die rechtslastigen Medien" des Landes.