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Pressefreiheit:Bitte recht freundlich

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Illustration: Stefan Dimitrov

Unkompliziert war das Verhältnis von Politik und Presse nie. Aber in vielen Ländern gibt es immer häufiger Eklats, mit schweren Folgen. Ein paar Erfahrungsberichte.

Franz-Josef Strauß hat Journalisten mal als "jubeljaulende Hofhunde" bezeichnet. Oscar Lafontaine bezichtigte einen Reporter des "Schweinejournalismus". Und Helmut Kohl redete jahrelang aus Prinzip gar nicht mit dem Spiegel. Das Verhältnis von Presse und Politik war auch in Demokratien nie unkompliziert. Mittlerweile aber bedrohen Konflikte oftmals die Informationsfreiheit. Mal subtil und schleichend, mal sehr deutlich werden unliebsame Berichterstatter selbst in pluralistischen Gesellschaften von Informationen ausgeschlossen. In "illiberalen Demokratien" sowie "gelenkten Demokratien" sowieso. EU-Mitglied Ungarn etwa ist ein Extremfall; dort wird Pressefreiheit von Regierung und regierungsnahen Oligarchen als Recht interpretiert, Medien zu übernehmen und auf Linie zu bringen. Und Russland ist, was Pressefreiheit angeht, ohnehin ein bedrohlicher Ort. SZ-Korrespondentinnen und -Korrespondenten berichten über ihre Erfahrungen.

Großbritannien

Beispielhaft - denn viele Staaten, die nicht vorkommen, sind leider mitgemeint. Pressemacht und Pressefreiheit hatten im Vereinigten Königreich traditionell großen Einfluss auf die Demokratie; lange trieben große Boulevardblätter Politiker mehr vor sich her, als ihnen hinterher zu recherchieren. Aber das verändert sich unter Boris Johnson und seinem als Medienhasser bekannten Berater Dominic Cummings: Die neue Regierung sucht sich gezielt aus, wem sie Interviews gibt und wem nicht, kritische Gesprächspartner und Sender werden ausgegrenzt. Motto 1 in Downing Street: Teile und herrsche. Motto 2: strikte Message Control. Es gibt allerdings überraschende Solidarisierungsaktionen; auch regierungsfreundliche Medien haben sich im Streit um Zugänge zu Pressekonferenzen auf die Seite der Kollegen geschlagen und fordern gleiche Rechte für alle. Johnson scheint das bisher egal zu sein. Er chattet lieber auf Facebook und macht lustige, mit Halbwahrheiten und Auslassungen gespickte Videos. Den Medien bleibt oft nur noch der Faktencheck im Nachhinein. Offenbar hat Boris Johnson viel bei Donald Trump abgeschaut. Cathrin Kahlweit

Journalismus Showdown in der Downing Street
Eklat um britische Pressefreiheit

Showdown in der Downing Street

Die britische Regierung schottet sich schon seit einer Weile gegen kritische Reporter ab. Nun bahnt sich im Verhältnis zwischen Medien und Politik offenbar eine Revolution an.   Von Cathrin Kahlweit

USA

Donald Trump und die Presse - das ist so eine Sache. Einerseits bezeichnet der US-Präsident jene Medien, die nicht mit glühender Verehrung über ihn berichten, als "Fake News" und "Feinde des Volkes". Interviews gibt er fast nur seinem Lieblingssender Fox News (und dort bevorzugt Hofberichterstatter Sean Hannity), die täglichen Pressebriefings im Weißen Haus wurden abgeschafft. Aufmüpfigen Korrespondenten wie CNN-Mann Jim Acosta lässt Trump die Akkreditierung sperren, beim jährlichen White House Correspondents' Dinner hat er sich als Präsident noch nie blicken lassen. Andererseits: Leisetreterei, ist Trumps Sache auch nicht. Er mag die meisten Journalisten in Washington nicht, weil sie ihm zu kritisch und links sind. Aber er kann ohne Rampenlicht nicht leben. Das hat dazu geführt, dass zwar Trumps Pressesprecherin Stephanie Grisham nicht mehr mit der Presse spricht, sich aber der Präsident persönlich alle paar Tage auf den Rasen des Weißen Hauses stellt und eine improvisierte Pressekonferenz abhält. Aus Journalistensicht ist es natürlich besser, mit Schmidt zu reden als mit Schmidtchen. Unterm Stich ergibt das eine paradoxe Situation: Trump ist der wohl medienfeindlichste Präsident der jüngeren US-Geschichte; zugleich aber macht ihn sein Narzissmus aber zu einem der mitteilungsfreudigsten. Was Trump über dieses oder jenes Thema denkt, ist nie ein Geheimnis. Was will man mehr? Hubert Wetzel

Journalismus Ein neuer Tiefpunkt der Angriffe
Journalismus in den USA

Ein neuer Tiefpunkt der Angriffe

Die "New York Times" beschreibt, wie die US-Regierung einige Journalisten nach kritischer Berichterstattung gezielt bloßstellt.   Von Laura Hertreiter

Frankreich

Unvergessen bleibt in Frankreich die Bemerkung des Staatspräsidenten Macron ein Jahr nach seinem Amtsantritt, die Journalisten bemühten sich gar nicht mehr um Wahrheitsfindung, sondern verstünden sich als eine moralische Richterinstanz. Er sagte das im Zusammenhang einer von der Presse aufgedeckten Affäre um einen seiner engsten Mitarbeiter. Seit Beginn seiner Amtszeit schwankt das Verhältnis der Regierung zur Presse zwischen offener Kritik, überheblichem Wegschauen und versuchter Anbiederung. Das ist in dieser Art neu. Konkret begann das Ganze im Mai 2017, als das Elysée für Macrons erste Reise ins Kriegsgebiet von Mali die Einladungen zur Mitreise an ausgesuchte Journalisten verschickte. Man lege Wert auf qualitätsvolle Berichterstattung und habe sich deshalb primär an die Kriegsreporter gewandt, lautete die Begründung. Das sei ein Regelbruch, Entsendungen würden von den Redaktionen getroffen, protestierten die Medien. Die Regierung überließ ihnen letztlich die Entscheidungsgewalt. Aber das Bemühen um eine Berichterstattung durch Wunschjournalisten blieb keine Ausnahme. Der Gründer der Linkspartei La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, beschimpft die Journalisten gern in aller Öffentlichkeit als Blödiane, Gauner, Lügner. Die von Marine Le Pens rechtpopulistischem Rassemblement national abgesprungene Marion Maréchal schloss bei der Gründungsversammlung einer von ihr lancierten Rechtsaußenbewegung die Journalisten von L'Opinion, L'Express und Libération aus. Diesen Blättern komme es aufs Schlechtmachen an, so die Erklärung. Andere Zeitungen wie Le Monde, Le Figaro, L'Obs drohten, in dem Fall würden sie ihre Berichterstatter auch zurückziehen, und erreichten das Nachgeben der Politikerin. Die von den englischen Kollegen wegen zu sanftem Umgang mit den Machthabern manchmal belächelte französische Presse zeigt in den entscheidenden Momenten Standvermögen. Joseph Hanimann

Italien

Vor einem Millionenpublikum im italienischen Fernsehen hat Emma D'Aquino unlängst gewarnt, es sehe nicht gut aus für die Pressefreiheit im Land. Die Journalistin sprach von "gefährlichen Dimensionen" und meinte damit nicht nur, dass 19 ihrer Kolleginnen und Kollegen unter ständigem Polizeischutz stünden. Sie sprach auch von den Beleidigungen und Bedrohungen. Zuletzt traf es die Tageszeitung La Repubblica: Lega-Chef Matteo Salvini hatte sich heftig empört über eine Überschrift. "Cancellare Salvini", "Salvini löschen", gemeint war die Gesetzgebung des Ex-Innenministers zum Thema Migration, zitiert wurde ein politischer Gegner. Kurz darauf mussten die Redaktionsräume wegen eines - falschen - Bombenalarms evakuiert werden, dann kamen Pakete mit - ungefährlichem - weißem Pulver. Ein Zusammenhang mit den Drohungen wird von italienischen Medien vermutet. Als Innenminister wetterte Salvini regelmäßig gegen den Berufsstand, schickte Pressevertreter bei Versammlungen weg, unterstellte ihnen zu "lügen". Prominentestes Ziel war Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano - Salvini drohte, ihm den Polizeischutz zu entziehen. Vom früheren Koalitionspartner Cinque Stelle ist immer wieder Ähnliches zu hören: Außenminister und Ex-Parteichef Luigi Di Maio drohte mit der Reduzierung staatlicher Finanzbeihilfen für Printmedien und sprach wiederholt von "Lügenpresse". Parteigründer Beppe Grillo redete schon Jahre vorher so. Die Arbeit für Journalisten in Italien ist aber auch auf anderer Ebene schwierig: Behörden sind bekannt für Intransparenz, längst nicht alle haben Pressestellen. 2019 rangierte das Land auf der Liste von Reporter ohne Grenzen auf Platz 43 von 180. Dabei gelten die Arbeitsbedingungen als besonders prekär, weswegen Italiens Journalisten immer wieder dagegen demonstrieren. Bei La Stampa kommentierten sie die jüngsten Entlassungen im November, indem alle Artikel ohne Autorenzeilen erschienen. Elisa Britzelmeier

Australien

Die Beamten von der Bundespolizei kamen an einem Dienstag im Juni und durchsuchten das Privathaus der Journalistin Annika Smethurst in der Hauptstadt Canberra. Einen Tag später durchwühlten Bundespolizisten acht Stunden lang die Redaktionsräume des öffentlich-rechtlichen Senders ABC in Sydney. Grund der morgendlichen Redaktionsbesuche: Die Polizei wollte wissen, wer den Journalisten Geheimes gesteckt hatte. Smethurst, die für Zeitungen des Murdoch-Konzerns News Corp schreibt, hatte Pläne des Geheimdienstes aufgedeckt, Australier abhören zu dürfen. Die beiden ABC-Investigativreporter Dan Oakes und Sam Clark hatten anhand geheimer Akten von illegalen Tötungen berichtet, die australische Soldaten in Afghanistan begangen haben sollen. Die Branche reagierte geschockt und empört auf die Razzien, die, hieß es, an einen Polizeistaat erinnerten. An einem Montag im Oktober erschienen Australiens Tageszeitungen aus Protest alle mit geschwärzten Titelseiten. ABC-Direktor David Anderson sagte: "Australien ist in Gefahr, die geheimniskrämerischste Demokratie der Welt zur werden." Den drei Journalisten droht ein - schlimmstenfalls sogar geheimer - Prozess. Dabei spricht vieles dafür, dass die Regierung von Premier Scott Morrison von dem Vorgehen der Polizei gar nichts wusste. Sie stehe für Pressefreiheit, aber "keiner steht über dem Gesetz", ließ sie allerdings nur lau erklären. Erst nach den Protesten aus den Medienhäusern ordnete Justizminister Christian Porter an, dass kein Journalist ohne seine Zustimmung angeklagt werden dürfe - Anklagen gegen Reporter ausschließen wollte er jedoch auch nicht. Inzwischen untersuchen Sonderausschüsse in beiden Häusern des Parlaments, wie es um die Freiheit der Medien im Land steht. Jan Bielicki

Journalismus Australische Zeitungen erscheinen mit geschwärzten Titelseiten
Protest für mehr Pressefreiheit

Australische Zeitungen erscheinen mit geschwärzten Titelseiten

Mit der Aktion protestieren fast 20 australische Zeitungen gegen eine Politik der Geheimhaltung, die ihre Arbeit zunehmend erschwert. Anlass für die Aktion sind zwei massive Razzien bei Journalisten.

Israel

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagt, die Medien würden eine "Hexenjagd" gegen ihn und seine Familie betreiben und "Fake News" verbreiten. Interviews gibt der Politiker des rechtsnationalen Likud; wenn überhaupt; nur kurz vor Wahlen. Dann kann es auch mal passieren, dass er ohne Ankündigung in einem TV-Studio auftaucht und interviewt werden will. Schon seit Jahren setzt Netanjahu auf Twitter und vor allem Facebook, dort betreibt er auch sein Likud-TV. Kurz vor der Parlamentswahl im September hat Netanjahu dann aber zu Angriffen ausgeholt, mit denen er selbst nach Einschätzung des Präsidenten Reuven Rivlin eine Linie überschritten hat. Ziel war der zur Keschet-Mediengruppe gehörenden TV-Sender Channel 12. Wegen dessen Berichterstattung über Korruptionsvorwürfe gegen ihn warf er dem Sender vor, einen "Terroranschlag gegen die Demokratie" zu verüben und rief zum Boykott auf. Vor allem den Journalisten Guy Peleg, den für juristische Themen zuständigen Korrespondenten, stellte er an den Pranger. Der bekam daraufhin Drohungen, der Sender musste ihm einen Bodyguard zur Seite stellen. In den Anklagen bezüglich einiger Korruptionsvorwürfe, wegen denen sich Netanjahu demnächst vor Gericht verantworten muss, wird der Vorwurf erhoben, dass er sich Berichterstattung regelrecht erkauft habe. Auch für ausländische Medien wird der Zugang reglementiert. So durften die in Israel akkreditierten Korrespondenten deutscher Medien beim Termin der deutschen Minister Sigmar Gabriel und Heiko Maas mit Netanjahu nicht teilnehmen, nur Medienvertreter aus Berlin, die den Minister begleiteten. In beiden Fällen gab es keinen Protest von deutscher Seite. Alexandra Föderl-Schmid

Russland

Einmal im Jahr hält Wladimir Putin eine Pressekonferenz. Für Journalisten in Russland ist das bis auf wenige Ausnahmen die einzige Chance, ihm direkt Fragen zu stellen. Besser gesagt: ein Hauch einer Chance, bei zuletzt knapp 1900 Anmeldungen für den Termin. Viele Journalisten bringen deswegen Plakate mit in die Halle, manche kommen sogar in Kostümen, um auf sich aufmerksam zu machen. Grundsätzlich wird es in Russland immer schwieriger, Auskünfte zu bekommen. Anfragen an Ministerien und Behörden bleiben häufig unbeantwortet, Interviewanfragen an Staatsbedienstete und Politiker sind Glückssache. Für Recherchen in Schulen, Museen oder öffentlichen Verkehrsmitteln wartet man wochenlang auf Genehmigung, und oft vergeblich. Das Misstrauen gegenüber der Presse wächst, und die Regierung trägt dazu bei, indem sie suggeriert, dass ausländische Medien versuchten, die russische Gesellschaft zu untergraben. Ein Beispiel: Vergangenes Jahres drohte der Deutschen Welle, dass die Regierung sie womöglich zum "Ausländischen Agenten" erklären würde. Das ist ein Stempel, der Organisationen aufgedrückt werden kann, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. In der Öffentlichkeit werden sie damit in dieselbe Ecke gestellt wie Spione oder Verräter, was die Arbeit der Betroffenen enorm erschwert. Inzwischen kann das auch einzelne russische Journalisten treffen, wenn sie mit ausländischen Medien zusammenarbeiten. Kritische russische Journalisten riskieren ohnehin nicht selten ihr Einkommen, manchmal ihre Freiheit. Im Sommer wurde der Reporter Iwan Golunow wegen fabrizierter Drogenvorwürfe festgenommen, viele Journalisten - selbst solche, die dem Kreml nahe stehen -, setzten sich für ihn ein. Golunow gilt unter Moskauer Kollegen nicht nur als besonders fair und unparteiisch, die Anschuldigungen gegen ihn waren besonders stümperhaft konstruiert. Drei große Tageszeitungen druckten einheitlich "Ich/Wir sind Golunow" seitenfüllend auf ihre Titel. So etwas hatte es in Russland vorher nicht gegeben, die Auflagen waren rasch ausverkauft. Diese Solidarität war ein Sonderfall, die Verfolgung kritischer Journalisten in Russland ist es leider nicht. Mehrere Journalisten und Journalisten bezahlten für ihre Berichterstattung mit dem Leben. Silke Bigalke

Journalismus Überwacht, attackiert, verhaftet
Medien in Russland

Überwacht, attackiert, verhaftet

Immer neue Gesetze erhöhen in Russland den Druck auf unabhängige Journalisten wie Iwan Golunow. Erstaunlich viele lassen sich davon nicht aufhalten.   Von Silke Bigalke

Österreich

Neulich bei der Tafelrunde: Zur Klausurtagung hatte sich die neue österreichische Bundesregierung in ein Wellnesshotel in Krems zurückgezogen, und zum Abendessen waren auch die mitgereisten Medienvertreter geladen. Die Sitzordnung war klar vorgegeben: Um Kanzler Sebastian Kurz und seinen grünen Vize Werner Kogler herum wurden die Chefredakteure des Landes platziert, an den anderen Tischen verrichteten jeweils zwei Minister ihren Dienst an den Medien. So demonstrierte das neue türkis-grüne Bündnis seine Offenheit und Nähe zu den Journalisten. Diese Nähe ist in Österreich zwar grundsätzlich ohnehin im Übermaß gegeben: Meist ist man per Du; und immer geht es ums "do-ut-des" (ich gebe, damit du gibst). Doch in den Zeiten der ÖVP-FPÖ-Regierung war das Verhältnis einigen Stürmen ausgesetzt. Unter dem Stichwort Message Control bemühte sich Kanzler Kurz von Beginn an, die Medien an der kurzen Leine zu halten. Die FPÖ ging noch weiter und wollte, zum Beispiel in dem von ihr geführten Innenministerium, Journalisten kritischer Medien ausgrenzen. Das Schlagwort dazu lieferte schließlich Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video, wo er verkündete, man wolle eine "Medienlandschaft ähnlich wie der Orban" aufbauen. 2018 und 2019 setzten sich österreichische Chefredakteure in gemeinsamen bzw. abgesprochenen Aktionen dagegen zur Wehr und warnten öffentlich vor einer Bedrohung der Pressefreiheit. Ob die neue Koalition jenseits der Kremser Tafelrunde auch grundsätzlich einen neuen Umgang mit den Medien pflegt, muss sie nun erst noch beweisen. Peter Münch

© SZ vom 11.02.2020/cag
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