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Protest für mehr Pressefreiheit:Australische Zeitungen erscheinen mit geschwärzten Titelseiten

Australien: Protestaktion von Zeitungen gegen Einschränkungen der Pressefreiheit

Mit schwarzen Balken für die Pressefreiheit: Auf den Titelseiten vieler australischer Zeitungen ist an diesem Montag nicht viel zu lesen.

(Foto: dpa)
  • Fast 20 australische Zeitungen sind am Montagmorgen mit geschwärzten Titelseiten erschienen.
  • Die Blätter protestieren damit gegen eine "wachsende Kultur der Geheimhaltung" der australischen Regierung.
  • Auch der Chef des Rundfunksenders ABC, David Anderson, sagt: "Australien läuft Gefahr, die geheimnisvollste Demokratie der Welt zu werden."

Aus Protest gegen eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit sind einige australische Tageszeitungen mit geschwärzten Titelseiten erschienen. Auf Blättern wie Sydney Morning Herald oder The Australian verdecken schwarze Balken Text und Fotos.

Damit protestieren sie gegen eine Reihe von Gesetzesverschärfungen, die Journalisten die Arbeit erschweren, und gegen die Durchsuchung von Redaktionsräumen durch die Polizei. Zu den Forderungen der Blätter gehören auch mehr Rechte für sogenannte Whistleblower, die Journalisten mit Informationen versorgen.

Nach Angaben des Bündnisses verabschiedete das australische Parlament seit dem Anschlägen vom 11. September 2001 mehr als 70 Anti-Terror- und Sicherheitsgesetze, die das Aufdecken von Skandalen und Missständen erschweren. In einem Erklärstück des Sydney Morning Herald heißt es, man wehre sich gegen eine "wachsende Kultur der Geheimhaltung".

Anlass für die jetzige Aktion sind demnach zwei Vorfälle von Anfang Juni, bei denen die Polizei die Privatwohnung einer Journalistin sowie die Sydney-Zentrale des Senders ABC nach durchgesickerten Regierungsdokumenten durchsucht hatte.

Am 4. Juni 2019 durchsuchte die Polizei über Stunden hinweg die Wohnung von Annika Smethurst in Canberra. Die News-Corp-Journalistin hatte zuvor über geheimgehaltene Pläne berichtet, die Online-Überwachung australischer Staatsbürger auszuweiten. Einen Tag später, am 5. Juni, führte die Polizei eine Razzia im Hauptquartier des Senders ABC Australia in Sydney durch. Dem Leiter des Investigativressorts von ABC News, John Lyons, zufolge erlaubte es der Durchsuchungsbefehl den Beamten dabei, Dokumente "hinzuzufügen, zu kopieren, zu löschen und zu verändern". Hintergrund waren Berichte über australische Spezialeinheiten, die bei Einsätzen in Afghanistan Unschuldige getötet haben sollen.

Als Grund für die Geheimhaltung bestimmter Sachverhalte führt die australische Regierung oft die nationale Sicherheit an. In der Medienkampagne wiesen Autoren indes darauf hin, dass die Behörden etwa Informationen darüber verweigert hätten, in welchen Seniorenheimen Bewohner vernachlässigt oder misshandelt würden. Die Regierung wolle zudem nicht offenlegen, wie viel Agrarland an ausländische Einrichtungen verkauft werde.

Die Titelseiten-Aktion stand unter dem Motto "Your Right to Know" ("Ihr Recht, zu wissen"). Daran beteiligten sich insgesamt 19 Zeitungen und Journalistenverbände. Sie appellieren an die rechtskonservative Regierung von Premierminister Scott Morrison, die Pressefreiheit besser zu schützen.

Unterstützung bekamen die Zeitungen auch von Fernseh- und Radiosendern. Der Chef des Rundfunksenders ABC, David Anderson, sagte: "Australien läuft Gefahr, die geheimnisvollste Demokratie der Welt zu werden."

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