bedeckt München

Niederlande:Medialer Gegenangriff von rechtsaußen

DEN HAAG, 27-11-2019, Debate about the civilian deaths as a result of a bombing by a Dutch F16 in Hawija. Groenlinks Mem

Wettern gegen Medien: Geert Wilders (rechts) und Thierry Baudet.

(Foto: imago images/Pro Shots)
  • In den Niederlanden haben Rechte ihren eigenen Rundfunk, "Ongehoord Nederland", gegründet.
  • Der Schritt verdeutlicht die Spaltung der niederländischen Gesellschaft. Linke und Liberale auf der einen und Nationalisten auf der anderen Seite stehen einander zunehmend feindlich gegenüber.

Von Thomas Kirchner

Seit es die AfD gibt, klagen ihre Mitglieder über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. "Fast ausschließlich links-grün gestrickt" seien die Redaktionen, sagt ein Parteisprecher, sie verklärten die "schöne heile Welt des Multi-Kulturalismus", wollten gar "das Bewusstsein des Volkes umformen". Ändern konnte die AfD am Mediensystem bislang nichts, ARD, ZDF und Co. senden weiter.

Auch in den Niederlanden wettern Politiker wie der radikale Islamkritiker Geert Wilders oder neuerdings der Nationalist Thierry Baudet gegen die ihrer Meinung nach "linkslastigen Mainstream-Medien". Und nun gehen die Rechten zum Gegenangriff über. Sie gründen ihren eigenen Rundfunk: Ongehoord Nederland (ON). Am 20. Dezember knallten die Korken bei der Vereinigung, sie hatte gerade das 50 000. Mitglied geworben. Nun darf sie eine Rundfunkgesellschaft gründen, die auf festen Sendeplätzen Inhalte liefert: Nachrichten, Meinung, Unterhaltung. Dafür erhält sie Staatsgeld und einen Teil der Werbeeinnahmen.

Dass dies so leicht zu machen ist, hat mit der besonderen Struktur des öffentlich-rechtlichen Systems (NPO) in den Niederlanden zu tun. Wie bei der ARD handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft mehrerer Anbieter. Mit dem bedeutenden Unterschied allerdings, dass sich die niederländischen Rundfunkgesellschaften aus historischen Gründen nicht geografisch, sondern weltanschaulich oder religiös organisieren. Es gibt liberale, linke, konservative, katholische, protestantische Inhaltehersteller, manche richten sich an Junge, andere an Senioren. Nimmt man die regionalen Anstalten und die vielfältigen kommerziellen Anbieter hinzu, ergibt dies ein breites Spektrum.

Breit genug? Keineswegs, behaupten die Macher von Ongehoord Nederland, die schon mit dem Namen zum Ausdruck bringen, dass sie für den "unerhörten, nicht gehörten" Teil des Landes sprechen wollen. Das seien, daran lässt der designierte Senderchef Arnold Karskens keinen Zweifel, im Wesentlichen die Wähler von Wilders und Baudet, deren Parteien nach Umfragen derzeit etwa ein Fünftel der Stimmen erhalten würden. Einschließlich der Nichtwähler ergebe das ein Zielpublikum von einem Drittel der Bürger.

Die beiden Rechtsaußen-Politiker lassen sich kaum noch interviewen von den öffentlichen Sendern. Offiziell wegen deren angeblicher "Einseitigkeit", in Wahrheit wollen sie wohl eher kritischen Fragen aus dem Weg gehen. Das Internet bietet ihnen Kanäle genug, Anhänger zu erreichen. Lange vor US-Präsident Donald Trump hatte Wilders Twitter als Politikmittel perfektioniert, während Baudet auf Facebook erfolgreich um junge Menschen wirbt. Daneben gibt es eine Menge rechter Webseiten und Online-Shows von Geenstijl über The Post online bis zu De Dagelijkse Standaard.

Ein öffentlich-rechtliches Podium für Nationalisten, Islamkritiker und unverhohlene Rassisten?

Karskens möchte Baudet und Wilders aber auch ein großes öffentlich-rechtliches Podium bieten. Sie seien zu selten im Fernsehen, sagt er, und wenn, dann würden sie "schurkenhaft behandelt". In einem "Schwarzbuch" dokumentiert der Journalist seit Jahren die "Voreingenommenheit" der öffentlich-rechtlichen Kollegen, weist auf "Manipulationen", "Diskriminierung" und "Falschnachrichten" hin.

Der gewöhnliche Niederländer werde dort "als Rassist abgestempelt und ausgelacht", klagt er. Stattdessen verspricht Karskens ein Programm, das die einheimische Kultur prominent ins Bild setzt, das einen kritischen Blick wirft auf die Europäische Union und die "negativen Folgen der Migration" und das "ehrlicher" berichtet über den "Klima-Blödsinn".

Die Führungsriege von ON ist voller selbsternannter Dissidenten, die sich aus der Mitte der Gesellschaft zurückgezogen haben. Karskens war als Kriegsberichterstatter bekannt, bevor er als Medienkritiker nach rechts rutschte. Kollegin Ybeltje Berckmoes beförderte sich als Mitglied der rechtsliberalen Parlamentsfraktion mit Warnungen vor der Islamisierung Europas ins politische Abseits. In dem Publizisten Joost Niemöller hat ON einen unverhohlenen Rassisten an Bord, der Afrikanern wiederholt eine grundsätzlich niedrigere Intelligenz als Europäern bescheinigte. Für den Humor sollte ursprünglich der Theater-Autor Haye van der Heyden sorgen, der aber kürzlich abtreten musste. In einem Interview hatte er gesagt, auch Holocaust-Leugner müssten bei ON reden dürfen. Das ist selbst Karskens zu extrem, zumal solche Äußerungen strafbar wären.

Die Gründung von ON verdeutlicht die Spaltung der niederländischen Gesellschaft. Linke und Liberale auf der einen und Nationalisten auf der anderen Seite stehen einander zunehmend feindlich gegenüber. Der Ton der Debatten ist, mehr noch als in Deutschland, vor allem im Internet beleidigend und unversöhnlich geworden. Dabei bemühen sich viele liberale Medien nach Kräften, die Gegenseite zu Wort kommen zu lassen, etwa in Form von Kolumnen für rechte Autoren. Auf diese Weise hätten Zeitungen wie die linke Volkskrant "dazu beigetragen, rechtes Gedankengut zu "normalisieren", kritisiert der Populismus-Experte Cas Mudde.

Noch hat ON keine richtige Lizenz. Zum Ärger der Gesellschaft hat die Regierung die Bewerbungsfrist für die nächste Konzessionsperiode um ein Jahr verlängert. Auf Sendung gehen wird ON daher wohl erst 2022.

© SZ vom 03.01.2020/luch
Iwan Golunow, Investigativjournalist aus Russland.

Medien in Russland
:Überwacht, attackiert, verhaftet

Immer neue Gesetze erhöhen in Russland den Druck auf unabhängige Journalisten wie Iwan Golunow. Erstaunlich viele lassen sich davon nicht aufhalten.

Von Silke Bigalke

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite