Die Nachrichten aus Budapest sind widersprüchlich. Erst vergangene Woche hatte das Parlament eine Reform der Reform des umstrittenen Mediengesetzes durchgewunken, das, so Experten, unter anderem das endgültige Aus für den regierungskritischen Radiosender Klubradio hätte bedeuten können.
In einem Teilgesetz, das eine vorangegangene Gerichtsentscheidung rückwirkend ausgehebelt hätte, war die Neuverteilung von Frequenzen geregelt worden. Die Medienbehörde NMHH, die über die Vergabe der Frequenzen entscheidet, wäre danach künftig nicht mehr verpflichtet gewesen, eine Frequenz an einen Ausschreibungssieger zu vergeben.
Klubradio hatte erfolgreich geklagt, weil es nach einer Ausschreibung seine Sendefrequenz verlieren sollte. Das Gericht schloss den damals siegreichen Mitbewerber, eine unbekannte Briefkastenfirma, wegen Formfehler aus. Die NMHH musste also mit dem zweitplatzierten Klubradio den Frequenzvertrag schließen.
An diesem Donnerstag nun aber beschloss das Parlament in einer Schlussabstimmung zur Reform des Medienrechts - in Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils - die Eingriffsrechte des Staates zu vermindern und den Quellenschutz zu stärken.
Der Passus, der die Frequenzvergabe neu geregelt hätte, wurde wieder gestrichen. Die Medienbehörde darf die Inhalte von Printmedien nicht kontrollieren; die Verletzung der Privatsphäre muss vor Gericht verhandelt werden. Die NMHH bleibt aber, anders als vom Europarat gefordert, parteipolitisch von Regierungsvertretern dominiert.