RBB-Untersuchungsausschuss will Zeugen mit Zwang vorladen

Potsdam (dpa/bb) - Der Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags zur Krise des öffentlich-rechtlichen Senders RBB will den zurückgetretenen Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf mit Zwangsmaßnahmen vorladen lassen. „Ich muss leider feststellen, dass der Zeuge Wolf-Dieter Wolf, der zu 12.30 Uhr heute hier geladen war, nicht erschienen ist“, sagte die Ausschussvorsitzende, Grünen-Fraktionschefin Petra Budke, am Freitag in Potsdam. Er sei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht gekommen. Der Ausschuss habe daher beschlossen, „Zwangsmaßnahmen bei Gericht zu beantragen“.

Der ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg war im Sommer 2022 in eine tiefe Krise gestürzt. Der frühere Chefkontrolleur Wolf steht wie die fristlos entlassene Ex-Senderchefin Patricia Schlesinger im Zentrum der Vorwürfe um Vetternwirtschaft und Verschwendung. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Bis zum rechtskräftigen Abschluss gilt die Unschuldsvermutung.

Wolf hatte bisher nicht vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Schlesinger drückte vor dem Ausschuss im Dezember ihr Bedauern aus, gab aber keine weiteren Auskünfte. Das Gremium soll herausfinden, wie die Rechtsaufsicht des Landes Brandenburg über den RBB ablief und ob sie ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Die AfD hatte den Ausschuss beantragt.

Die entlassene ehemalige Leiterin der RBB-Intendanz, Verena Formen-Mohr, wies am Freitag den Vorwurf fehlender Information über die tatsächlichen Kosten des begrabenen Millionenbauprojekts Digitales Medienhaus zurück. Die frühere Co-Leiterin des Lenkungsausschusses für das Projekt hatte vor einer Verwaltungsratssitzung im März 2022 nach eigenen Angaben in einer Vorlage über 125 Millionen Euro informiert - das Angebot des Generalunternehmers - während im November 2021 bereits eine interne Berechnung von 188 Millionen Euro vorlag.

„Es waren ganz viele Dinge noch völlig unklar“, sagte Formen-Mohr vor dem Untersuchungsausschuss. „Das Einzige, was klar war, war das Angebot vom Generalunternehmer.“ Die Gesamtkosten hätten damals noch nicht festgestanden. Der RBB-Chefredakteur David Biesinger hatte nach Senderangaben im Januar vor dem Ausschuss gesagt, er sei nur bruchstückhaft mit Finanzierungszahlen vertraut gewesen. Formen-Mohr sagte, sie habe am 3. März 2022 auch Biesinger mit einer Vorlage informiert. Er hatte die Co-Leitung der Lenkungsgruppe. „Jeder wusste alles“, sagte Formen-Mohr.

Die frühere Hauptabteilungsleiterin verwies auch darauf, dass die damalige Intendantin Schlesinger ein Limit gehabt habe. „Gesprochen wurde immer von 160 Millionen - und da ist Ende.“ Sie sagte außerdem: „Ich habe immer gesagt, dass ich mit Finanzen nichts zu tun habe.“ Im Juni 2022 sei das Angebot des Generalunternehmers für das Medienhaus beschlossen worden. Der Sender hatte die Planungen Ende 2022 gekippt.

Mehrere Führungskräfte, die wegen des RBB-Skandals entlassen wurden, sind vor dem Arbeitsgericht dagegen vorgegangen und zunächst gescheitert. Dazu zählt auch Formen-Mohr - sie war in Berufung gegangen.