Medien in der Türkei:Ein weiterer Schlag für die Pressefreiheit in der Türkei

Künftig braucht in der Türkei jeder Webseiten-Betreiber, der im Netz regelmäßig Bild- oder Tonaufnahmen zeigen will, eine Lizenz von der regierungsnahen Aufsichtsbehörde.

Von Luisa Seeling

Gerade erst war bekannt geworden, dass die größte Mediengruppe der Türkei an ein regierungsnahes Unternehmen verkauft wird. Für die Opposition war das eine Schreckensnachricht: Die Doğan-Holding gilt als vergleichsweise unabhängig, ihr Massenblatt Hürriyet gehört zu den wenigen, die ab und zu noch Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan üben; damit dürfte es nun vorbei sein.

Nur Stunden später, in der Nacht zu Donnerstag, folgte ein weiterer Schlag für die Pressefreiheit: Das Parlament, in dem die AKP eine Mehrheit hat, verabschiedete ein Gesetz, das es der Regierung künftig leichter macht, unliebsame Websites zu sperren. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sieht es vor, dass Website-Betreiber, die regelmäßig im Internet Ton- und Bildaufnahmen ausstrahlen, eine Lizenz der Rundfunkbehörde RTÜK erwerben müssen. Sie müssen demnach eine Gebühr zahlen, vor allem aber müssen sie einen Sicherheitscheck durch Polizei oder Geheimdienst durchlaufen. Das Gremium, das über die Lizenzvergabe entscheidet, wird von der regierenden AKP dominiert. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln kann die Lizenz wieder entzogen werden, auf Grundlage eines Gerichtsentscheids.

Kommunikationsminister Ahmet Arslan verteidigte das Gesetz: Man wolle Regeln, die für TV-Sender gelten, auf das Internet ausweiten, sagte er im Februar, als die Regierung einen Entwurf vorstellte. Den Vorwurf der Zensur wies er zurück: "Gibt es heute etwa Zensur im Fernsehen? Jedes Programm kann ausgestrahlt werden." Barış Yarkadaş von der Oppositionspartei CHP hingegen bezeichnete das Gesetz als "Gipfel der Zensur". Kritiker befürchten, dass auch Plattformen wie Youtube und Netflix dazu gezwungen sein könnten, politische oder vermeintlich anstößige Inhalte aus ihrem Angebot zu verbannen. Schon jetzt sind zahlreiche Websites in der Türkei gesperrt, etwa das Online-Lexikon Wikipedia.

© SZ vom 23.03.2018
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