Sachsen: Journalist nicht zum AfD-Landesparteitag zugelassen

Dresden (dpa) - Die Landespressekonferenz Sachsen (LPK) hat verurteilt, dass ein Journalist der Chemnitzer „Freie Presse“ nicht zum AfD-Landesparteitag am kommenden Wochenende in Löbau zugelassen wurde. Die AfD wolle der Zeitung de facto vorschreiben, einen anderen Berichterstatter zum Parteitag zu schicken, teilte die LPK am Donnerstag in Dresden mit. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD versucht, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Die sächsische AfD möchte wie jede andere Partei behandelt werden. Dieses Vorgehen gegen die Pressefreiheit zeigt aber, dass sie nicht wie jede andere Partei ist“, erklärte LPK-Chef Kai Kollenberg. „Die Verweigerung von Akkreditierungen sollte nicht zum Repertoire der AfD gehören.“

Zuvor hatte die „Freie Presse“ den Ausschluss ihres Kollegen per Twitter vermeldet. Zunächst habe ein AfD-Sprecher dies damit begründet, dass das Platzkontingent ausgeschöpft und die Anmeldung per E-Mail zu spät gekommen sei. Dies sei unzutreffend, weil spätere Anmeldungen berücksichtigt wurden. Nach einer Intervention der LPK habe die AfD eingeräumt, dass der Korrespondent als Person abgelehnt werde - ohne jede weitere Erklärung. „Das widerspricht der in dieser Demokratie festgeschriebenen Freiheit der Presse“, kommentierte FP-Chefredakteur Torsten Kleditzsch den Vorgang. Der „Freien Presse“ sei angeboten worden, einen anderen Journalisten zu schicken. Dies lehne die Redaktion ab.

Die AfD teilte auf Anfrage mit: „Die sächsische AfD achtet und respektiert die Pressefreiheit, einschließlich Kritik an ihrer Arbeit. Auch die 'Freie Presse' hat die Möglichkeit, über den Landesparteitag am Wochenende zu berichten.“ Der Korrespondent sei jedoch abgelehnt worden, „weil es Verdachtsmomente gibt, die auf enge Verknüpfungen zur gewalttätigen Antifa schließen lassen“.

FP-Chefredakteur Kleditzsch reagierte umgehend auf die Anschuldigung: „Selbstverständlich weisen wir diese Vorwürfe zurück. Die Anschuldigung entbehrt jeder Grundlage“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Der betroffene Journalist war im Januar 2017 schon einmal auf einem laufenden AfD-Parteitag in Klipphausen ausgeschlossen worden. Der damalige AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer entschuldigte sich im Nachgang bei dem Reporter, der damals noch für eine andere Zeitung arbeitete. „Unsere Mitglieder müssen beim Umgang mit den Medien noch professioneller werden und gelassener reagieren“, sagte Wurlitzer damals der Zeitung: „Wir müssen noch dazulernen.“