Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: "Das ist ein Kompetenzverlust"

"Ich habe langsam Zweifel, ob die Staatsferne noch funktioniert", sagt Gerhart Baum: "Diese ganze Geschichte läuft unter dem Einspardruck durch die Politik." (Foto: Stefan Boness/imago/IPON)

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum kritisiert die ARD-Chefs: Ein Interview über Zusammenlegung von Personal sowie Programm und übergangene Kontrollgremien.

Gerhart Baum, Ex-FDP-Innenminister, ist ein vernehmlicher und streitbarer Kämpfer für die Demokratie. Dazu gehört für ihn auch der Kampf für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinem verfassungsgemäßen Auftrag wirklich nachkommt. Seit 2016 ist Baum Mitglied im Rundfunkrat des WDR - entsandt vom Kulturrat NRW. Und während die Chefinnen und Chefs der neun ARD-Anstalten gerade zentralisieren und "Kompetenzcenter" planen, während sie gemeinsame Programme für die Radio-Infowellen und Dritten Programme herstellen lassen, hat sich auch in der Senderaufsicht ein informelles senderübergreifendes Bündnis zusammengetan: eine Gruppe von Kultur-Rundfunkräten, unter ihnen Gerhart Baum, die sich vorige Woche mit einem Grundsatzpapier erstmals zu Wort gemeldet hat. Die Mitglieder gehören der Aufsicht von ARD-Sendern, Deutschlandfunk und Deutscher Welle an und sind von Kulturinstitutionen entsandt, Partner ist der Deutsche Kulturrat. Ihr Grundsatzpapier ist kritisch - es sei "Widerstand geboten" bei den Zentralisierungsplänen der Intendantinnen und Intendanten. Baum ist allerdings wichtig, dass es dabei nicht um einen Sonderstatus für die Kultur geht. Ihm geht es grundsätzlich um den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.