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Pressefreiheit in Mittelamerika:So gängelt der Präsident in El Salvador die Medien

The President of El Salvador, Nayib Bukele, speaks during a speech to the nation in San Salvador, El Salvador, 24 Septe

Kein Staatsoberhaupt in der gesamten Region hat so hohe Zustimmungswerte wie Nayib Bukele. Menschenrechtsverbände aber protestieren.

(Foto: imago images/Agencia EFE)

El Salvadors junger Präsident Nayib Bukele pflegt sein Rockstar-Image. Die kritische Presse ist ihm dabei allerdings lästig.

Von Christoph Gurk

Nayib Bukele ist niemand, der lange zaudert, wenn es darum geht, seine Gegner zu bekämpfen. 39 Jahre alt ist der Präsident El Salvadors, der jüngste, den es in seiner Heimat je gegeben hat. Trumpito, der kleine Trump, wird Bukele auch manchmal genannt, weil er genauso wie sein Kollege in den USA gerne per Kurznachricht auf Twitter regiert, einfache Lösungen für komplexe Probleme verspricht und ähnlich aufbrausend ist wie der US-Präsident. Als im April an einem Wochenende die ohnehin schon hohe Mordrate in dem kleinen zentralamerikanischen Land besonders stark angestiegen war, gab der Präsident Anweisung an Polizei und Soldaten, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Dazu ließ er Fotos im Netz verbreiten von inhaftierten Gangmitgliedern, die halbnackt in den Innenhöfen von Hochsicherheitsgefängnissen saßen, zusammengetrieben wie Vieh.

Bukeles Anhänger jubeln über solche Aktionen. Endlich mal ein Präsident, der durchgreift - und tatsächlich hat kein Staatsoberhaupt in der gesamten Region so hohe Zustimmungswerte. Menschenrechtsverbände aber protestieren, Beobachter prangern immer lauter den zunehmend autoritären Führungsstil an und vor allem Journalisten und Redaktionen in El Salvador bekommen immer ernstere Probleme, wenn sie kritisch über den Präsidenten berichten.

Das Verhältnis zwischen investigativer Presse und dem Staatschef war dabei nie besonders gut. Schon ein paar Monate nach seinem Amtsantritt kam es zu einem Skandal, weil einigen Journalisten der Zugang zu Pressekonferenzen verweigert wurde, angeblich, weil diese sich bei vorherigen Veranstaltungen nicht gebührend benommen hätten. Nach Druck, auch von internationalen Organisationen, wurden die Reporter wieder zugelassen. Wer heute aber kritische Fragen in Pressekonferenzen stellt, wird dabei oft gefilmt, und die Aufnahmen gelangen dann ungefiltert ins Netz. In einem Land, in dem Kriminalität und Korruption allgegenwärtig sind und so viele Morde verübt werden wie kaum sonst irgendwo auf der Welt, können solche Aufnahmen tödlich enden.

Bukele greift dazu immer wieder auch persönlich Journalisten und Redaktionen an, retweetet ihre Beiträge oder postet kritische Kommentare. Man kann das als eine vorbildliche Beteiligung an der öffentlichen Debatte sehen. Leider aber folgen den Kommentaren des Präsidenten oft wahre Hasskampagnen, in denen die betroffenen Journalisten beschimpft und bedroht werden. Dazu gibt es längst auch Hackerangriffe gegen Redaktionen, und in Häuser von Reportern wird eingebrochen, um Computer zu stehlen.

All dies lässt sich natürlich nicht direkt auf Bukele zurückführen. Er betont aber immer wieder, kritische Medien seien Teil einer Kampagne, um seinem Image und dem seiner Partei zu schaden und so den Erfolg bei den nächsten Wahlen zu schmälern.

"El Faro" meint zu wissen, warum Bukele die Mordrate so verdächtig schnell in den Griff bekam

Vor allem ein Medium ist dabei in Bukeles Fokus gerückt: El Faro, zu Deutsch so viel wie "Der Leuchtturm". Gegründet 1998, gilt El Faro als erste Zeitung Lateinamerikas, die ausschließlich im Netz erscheint. Zwei Dutzend Journalisten arbeiten heute fest für die Nachrichtenseite, dazu kommt eine Vielzahl von freien Mitarbeitern, Fotografen und Kolumnisten. Finanziert wird El Faro durch Werbung, den Verkauf von Inhalten an ausländische Zeitungen, Leserspenden und Stiftungen, darunter die Open Society Foundations des US-amerikanischen Milliardärs George Soros und die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung. El Faro gilt als eine der besten Publikationen Zentralamerikas und hat renommierte Preise gewonnen, vor allem für aufwendige Projekte und lange Recherchen, zum Beispiel über Migration, aber auch über Korruption oder die Gangs, die das Land mit immer brutalerem Terror überziehen.

Allein die größte dieser Banden, die Mara Salvatrucha oder auch MS-13, soll mehrere Zehntausend Mitglieder haben. Sie verkaufen Drogen, erpressen Schutzgelder, kontrollieren Prostitution und Menschenhandel. Zehntausende Menschen verließen in der Vergangenheit wegen der Ganggewalt schon das Land, und Nayib Bukele wurde vor allem auch deshalb zum Präsidenten gewählt, weil er versprach, die Banden endlich in den Griff zu bekommen.

Tatsächlich war er dabei auf den ersten Blick erstaunlich erfolgreich. Die Mordrate ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Auf der anderen Seite aber fragen sich viele, wie der junge Präsident das Land so schnell und effektiv befriedet hat - und El Faro meint, die Antwort zu kennen.

Vor ein paar Wochen hat die Seite Ergebnisse einer großen Recherche offengelegt. Dokumente sollen beweisen, dass Mitarbeiter der Regierung seit Monaten in engen Verhandlungen mit hochrangigen Gangmitgliedern stehen. Diesen sollen Hafterleichterungen versprochen worden sein, im Gegenzug sollten sie dafür sorgen, dass die Mordrate sinkt, und gleichzeitig auch ihre Unterstützung bei den nächsten Wahlen versprechen. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Regierung in El Salvador versucht, solche Deals mit Bandenchefs zu machen, Bukele aber weist alle Vorwürfe zurück und greift nun El Faro an.

Kurz nach der Veröffentlichung der Recherchen erklärte der Präsident in einer TV-Ansprache, Ermittlungen seien aufgenommen worden gegen El Faro wegen des angeblichen Verdachts der Geldwäsche. In der Redaktion sagt man, noch nichts von solchen Untersuchungen zu wissen, zudem fragt man sich, wieso der Präsident solche juristischen Informationen, ob wahr oder falsch, in einer landesweit ausgestrahlten Rede bekannt geben muss.

Angélica Cárcamo von der Journalistenvereinigung APES in El Salvador sieht in all dem eine politische Verfolgung. "Staatliche Institutionen werden instrumentalisiert, um Medien anzugreifen", erklärt sie der Nachrichtenagentur EFE. Nach dem Amtsantritt von Bukele seien die Übergriffe auf Vertreter der Presse stark angestiegen. "Ist die Pressefreiheit in unserem Land in Gefahr?", fragt Cárcamo und gibt gleich selbst die Antwort darauf: "Aber natürlich."

© SZ/tyc/cag
Feuilleton, Wie die Welt Deutschland sieht, Collage: Stefan Dimitrov

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