Einschüchterung von Journalisten in China Große Fortschritte - auf dem Papier

Eigentlich sollten die Olympischen Spiele alles besser machen, das war das Versprechen Pekings: "Umfassende Freiheit zur Berichterstattung" sollte gewährt werden von 2008 an. Auf dem Papier gab es einen großen Fortschritt: Es entfiel die Pflicht, jedes Interview vorher bei lokalen Behörden anzumelden, was in der Praxis hieß, dass man sich seine Interviewpartner von lokalen Propagandakadern aussuchen lassen musste. Ein Korrespondent, der jemanden interviewen möchte, heißt es seit 2008 in dem "Handbuch für ausländische Journalisten", müsse nichts anderes tun, als "dessen vorheriges Einverständnis einholen". Aber es ist wie so oft in China: Papier ist geduldig, die Staatssicherheit ist es nicht.

Seit Frühjahr 2011 sind die liberalen Regeln Makulatur. Damals grassierte mit einem Mal die Angst vor dem arabischen Virus unter Chinas Sicherheitsapparaten, und spätestens als im Februar 2011 der Bloomberg-Journalist Stephen Engle bei Dreharbeiten in Peking krankenhausreif geprügelt wurde, war die Botschaft klar. Im Frühjahr 2012 dann wurde zum ersten Mal seit 14 Jahren einer Journalistin das Visum entzogen: Melissa Chan vom Sender al-Dschasira musste das Land verlassen.

Offiziell ist in China das Außenministerium für die Korrespondenten zuständig. Dort sitzen eigentlich die liberaleren Beamten, die Gespräche sind oft freundlich. Aber seit vergangenem Jahr ist klar, dass Polizei und Geheimdienste das Heft in der Hand haben. Wegen des im Herbst anstehenden großen Parteitags der KP ist die Nervosität im Apparat groß. Bei einer Umfrage des FCCC gaben mehr als ein Drittel der Mitglieder an, ihre chinesischen Assistenten würden durch die Behörden bedroht; sie berichteten von 37 Fällen, in denen Interviewpartner unter Druck gesetzt oder weggesperrt wurden. Oft wird von Polizisten mit dem Entzug des Visums gedroht, dessen Verlängerung die Korrespondenten am Ende eines jeden Jahres neu beantragen müssen. Auch das Außenministerium beteiligt sich am Spiel der Einschüchterung. Ein Tageszeitungskollege musste sich nach einer Enthüllungsgeschichte von einem Beamten des Ministeriums anhören: "Sie haben doch Frau und Kind. Auf deren Sicherheit sollten Sie achten."

Die Kaffeekränzchen am Montag verliefen nach Auskunft der beteiligten Journalisten übrigens sehr freundlich. Es gab keine Verwarnung und keine Ermahnung seitens der Beamten, nur einen "informellen Austausch" über die Arbeitsbedingungen. Ein Korrespondent erhielt die Erklärung, die Polizei kümmere sich "lediglich um Sicherheit und Stabilität", ein anderer die Empfehlung, sich von "heiklen" Personen und Fällen besser fernzuhalten. Bis heute hat das Außenministerium keine offizielle Erklärung zu den offenen Briefen abgegeben. In der Pekinger Global Times aber stand ein Kommentar des Inhalts, die Ausländer sollten sich nicht so haben, chinesische Journalisten hätten Schlimmeres auszuhalten. Was stimmt - Kanzlerin Merkel aber nicht davon abhielt, über ihren Sprecher am Montag erklären zu lassen, sie werde sich des Themas in Peking annehmen.

Die Global Times erklärte den ausländischen Journalisten derweil, ihre Wahrnehmung, dass sie zu Zielscheiben würden, stimme "nicht unbedingt"; gleichzeitig mahnte das Propagandablatt die oft für grobe Übergriffe verantwortlichen lokalen Behörden, sie sollten "an ihrer Medienkompetenz arbeiten".