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Österreich und Pressefreiheit:Kein Kommentar

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei der digitalen Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus am 27. März 2020.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei der digitalen Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus am 27. März 2020.

(Foto: Livestream Landespressekonferenz)

"Neue Situation, in der niemand vor Fehlern gefeit ist": Warum die Tiroler Landesregierung keine ZDF-Fragen bei einer Pressekonferenz erlaubte.

Am Freitagabend zeigte die ZDF-Sendung heute einen Beitrag des Studios in Wien. Thema: Die massenhaften Corona-Infektionen im Tiroler Wintersportort Ischgl. Wer wusste wann Bescheid? Warum reagierten österreichischen Behörden so spät auf die alarmierenden Nachrichten aus Skandinavien, wohin Covid-19-Infizierte zurückgekehrt waren? Wer war eigentlich zuständig? Die Bundesregierung in Wien oder die Landesregierung in Innsbruck?

Antworten gebe es kaum, heißt es im Bericht. Er endet mit dem alarmierenden Satz: "Die Tiroler Landesregierung schließt ZDF-Fragen dazu bei der Pressekonferenz heute aus, nur Tiroler Medien zugelassen." Das ist ungewöhnlich, selbst für Österreich, zumal bei einem Thema von derartiger Brisanz.

Wie die Sperre der digital abgehaltenen Pressekonferenz ablief, erzählt die Wiener ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert: Die österreichische Nachrichtenagentur APA war demnach bereit, zur eigenen Frage auch eine des ZDF an den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zu stellen. "Nur zugeschaltete Medien dürfen eine Frage stellen und nicht mehr", habe Landessprecher Florian Kurzthaler daraufhin vor laufenden Kameras erklärt.

Hilpert hatte auch auf anderen Wegen versucht, Antworten zu erhalten. Doch schriftliche Fragen seien zunächst "großteils unbeantwortet" geblieben.

Kritik der Tiroler Opposition wurde laut, die liberalen NEOS wähnten "kritische Medien wie etwa das ZDF" scheinbar auf eine "Art Watchlist" gesetzt. Am Sonntag änderte das Land Tirol dann seine Kommunikationspolitik: Bis zu zwölf Journalisten können nun zu den Konferenzen zugeschaltet werden, pro Medium kann eine Frage gestellt werden. Auch nicht-österreichische Medien ist es nun wieder möglich, vorab der APA Fragen mitzuteilen, die diese dann vorträgt.

Frage gestellt, aber nicht beantwortet

Dass zuvor die Sache mit dem ZDF suboptimal gelaufen sei, räumt Landessprecher Kurzthaler am Montag auf SZ-Anfrage ein. Die Corona-Krise sei auch für die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Landes Tirol "eine vollkommen neue Situation, in der niemand vor Fehlern gefeit ist, selbstredend auch ich nicht". Also ist jetzt wieder alles gut?

Aus ZDF-Sicht eher nicht. ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert sagte direkt nach der Pressekonferenz am Montag im neuen Format: "Meine Frage wurde nicht vor der Kamera beantwortet, was für uns vom Fernsehen natürlich entscheidend ist." Landeshauptmann Platter habe nur auf Pressemitteilungen verwiesen.

© SZ vom 31.03.2020
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