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Polit-Skandal in Brasilien:Schmutziger als auf jedem Hinterhofbolzplatz

Der brasilianische Präsident erhält Beistand von den Massen: Demonstration in Rio für den in die Kritik geratenen Jair Bolsonaro.

(Foto: Mauro Pimentel/AFP)
  • Seit einem Monat veröffentlicht die Plattform The Intercept private Chats und Gespräche rund um einen der größten Korruptionsprozesse der brasilianischen Geschichte.
  • Die Mitschnitte belegen, dass der damalige Ermittlungsrichter und heutige Justizminister Sérgio Moro sich mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen hat, um Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hinter Gitter zu bringen.
  • Die brasilianische Regierung wehrt sich gegen die Vorwürfe und mobilisiert ihre Anhänger gegen The Intercept und dessen Gründer Glenn Grennwald.

Fußball geht in Brasilien immer. Darum machte Glauber Braga, ein Abgeordneter der linken PSOL-Partei im brasilianischen Kongress, vergangene Woche folgenden Vergleich, um einen der größten politschen Skandale fassbarer zu machen, den die Regierung Bolsonaro bisher erlebt hat: Man solle sich ein Match vorstellen, sagte Braga, bei dem der Schiedsrichter ganz klar eine Mannschaft favorisiert. Der eigentlich Unparteiische pfeift darum ein fragwürdiges Foul und schickt dann den besten Spieler des gegnerischen Teams per roter Karte vom Platz. In der Halbzeit geht er in die Kabine seiner Lieblingsmannschaft, um Tipps zu geben, wie man das Spiel gewinnen kann. Und als sein Team siegt, wird der parteiische Unparteiische mit einem hohen Posten in der Geschäftsführung des Vereins belohnt. All das wäre im Sport gewiss undenkbar, in der brasilianischen Politik geht es aber teils schmutziger zu als auf jedem Hinterhofbolzplatz, und der Beweis dafür sind die Enthüllungen des Nachrichtenportals The Intercept .

Seit knapp einem Monat veröffentlicht es immer neue private Chats und Gespräche rund um einen der größten Korruptionsprozesse der brasilianischen Geschichte. Die Mitschnitte belegen, dass der damalige Ermittlungsrichter, Sérgio Moro, sich umfassend mit der Staatsanwaltschaft abgesprochen hat, immer mit dem Ziel, Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hinter Gitter zu bringen. Unter äußerst fragwürdigen Umständen wurde Lula da Silva 2018 tatsächlich verurteilt, er wanderte für zwölf Jahre in den Knast, gleichzeitig durfte er nicht an den kurz darauf stattfindenden Präsidentschaftswahlen teilnehmen, bei denen er der haushohe Favorit war. Am Ende gewann der rechtsextreme Jair Bolsonaro darum die Wahlen, er wurde Brasiliens neuer Präsident - und stellte niemand Geringeren als Justizminister ein als ausgerechnet Sérgio Moro.

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Schon lange hatten Kritiker der Regierung Bolsonaro Ungereimtheiten und Mauscheleien vorgeworfen, Beweise hatten sie aber nie. Bis jetzt. Die Veröffentlichungen der Gesprächsprotokolle von The Intercept haben in Brasilien einen gigantischen politischen Skandal ausgelöst. Seit Wochen beherrscht kein anderes Thema so die öffentliche Diskussion. Moro war einst ein Volksheld, berühmt als unbestechlicher Korruptionsjäger, sein Konterfei zierte T-Shirts. Nun druckt Veja, Brasiliens einflussreichstes Politmagazin, sein Foto auf ihr Cover mit der Titelzeile: "Eigenmächtige Justiz". Dazu muss der jetzige Justizminister sich in stundenlangen Anhörungen vor dem Senat rechtfertigen und Abgeordnete wie Braga müssen Fußballvergleiche bemühen, um die Tragweite des Skandals zu umfassen.

All das ist extrem unangenehm für Brasiliens Regierung, sie wehrt sich dementsprechend und mobilisiert ihre Anhänger, auch gegen The Intercept. Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Gesprächsprotokolle auf der Seite brach in sozialen Medien ein Shitstorm los gegenüber den Machern. Die aber sind Widerstand gewohnt: Gegründet wurde das investigative Nachrichtenportal von Glenn Greenwald. Der ehemalige New Yorker Anwalt und Journalist wurde weltweit bekannt, als er 2013 von Edward Snowden Dokumente über das streng geheime NSA-Überwachungsprogramm PRISM zugespielt bekam.

Unter Beschuss: Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, Gründer der Plattform The Intercept.

(Foto: AFP)

Schon damals lebte Greenwald mit seinem Partner, dem linken brasilianischen Politiker David Miranda, in Rio de Janeiro. Greenwald und er wurden infolge der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente schwer bedroht, einmal wurde sogar Mirandas Computer bei einem Zwischenstopp in London beschlagnahmt.

Greenwald hielt dies alles jedoch nicht auf. 2014 gründete er die englischsprachige Seite The Intercept, finanziert vor allem durch Geld des Ebay-Mitbegründers Pierre Omidyar. Das Portal legte offen, wie die USA Handygespräche überwacht oder von Deutschland aus Drohnenangriffe steuert. 2016 startete Greenwald dann einen brasilianischen Ableger, mit portugiesischen Texten, fest angestellten brasilianischen Journalisten und Enthüllungen über Pestizideinsätze, zurückgehaltene Drogenberichte oder politische Morde in dem südamerikanischen Land.

Lange war The Intercept in Brasilien dennoch kaum mehr als ein kleines Enthüllungsportal, doch dann erhielten Greenwald und seine Mitarbeiter von einer, wie sie sagen, anonymen Quelle die Chat- und Gesprächsprotokolle zwischen Moro und seinen Staatsanwälten. Das machte nicht nur die Seite schlagartig bekannt, sondern auch Greenwald. Befürworter von Präsident Bolsonaro fahren in den sozialen Medien seitdem eine Hasskampagne gegen ihn, mit teils wüsten Beschimpfungen. Unter dem Stichwort #DeportaGreenwald fordern sie seine Ausweisung, auf Pro-Bolsonaro-Demos wird er auf Plakaten als Terrorist bezeichnet. Längst richten sich die Drohungen auch gegen die Familie des US-Journalisten. Er und sein Mann haben zwei Kinder aus dem armen Nordosten Brasiliens adoptiert, Gegner drohten mit deren Entführung, erzählen Greenwald und sein Partner, es gibt Morddrohungen und homophobe Beleidigungen.

Gleichzeitig bezichtigt die Regierung ihrerseits The Intercept als Hacker. Greenwald und seine Mitarbeiter hätten die Gesprächsmitschnitte über illegale Wege bekommen. Dazu hat nun eine rechtsgerichtete Nachrichtenseite auch noch bekannt gegeben, dass die Bundespolizei einer Anti-Geldwäscheeinheit des Finanzministeriums die Untersuchung von Greenwalds Konten befohlen habe. Pikant dabei ist, dass die Behörde wiederum direkt Sérgio Moro untersteht. Brasiliens Justizminister würde also eigenhändig die Ermittlungen gegen seinen größten Kritiker führen. Die Bundespolizei selbst kommentiert den Fall nicht, und auch Moro hat sich trotz mehrmaliger Nachfragen von Politikern im Senat nicht zu den Gerüchten über Ermittlungen geäußert.

Von der Opposition, breiten Teilen der Presse und auch von Brasiliens Anwaltsvereinigung hagelt es derweil Kritik. Sie spricht von einer "inakzeptablen Praxis der Einschüchterung". Journalistenvereinigungen verurteilen die Verfolgung Greenwalds. Das Klima für Berichterstatter in Brasilien werde immer feindseliger, erklärte "Reporter ohne Grenzen", besonders seit Jair Bolsonaro im Januar sein Amt als Präsident angetreten habe. Auf dem Weltpressefreiheit-Index steht Brasilien schon jetzt auf Platz 105 von 180.

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