Belarus:Journalisten stellen Strafanzeige gegen Lukaschenko

Verhafteter Journalist in Belarus - Proteste in Polen

Demonstration für die Freilassung des belarussischen Oppositionsaktivisten und Bloggers Roman Protassewitsch in Polen.

(Foto: Czarek Sokolowski/dpa)

"Entführung eines Flugzeugs mit krimineller Absicht": Die Organisation Reporter ohne Grenzen zeigt den belarussischen Präsidenten an.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Strafanzeige gegen Alexander Lukaschenko beim litauischen Generalstaatsanwalt gestellt. RSF zeige den belarussischen Präsidenten wegen "Entführung eines Flugzeugs mit krimineller Absicht" gemäß Artikel 251 und 252-1 des litauischen Strafgesetzbuches an, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin mit. Nach der Landung waren der belarussische regierungskritische Journalist Roman Protassewitsch und seine Begleiterin Sofia Sapega verhaftet worden.

Das Flugzeug mit Protassewitsch an Bord, das sich auf dem Weg von Athen nach Vilnius befunden hatte, war laut "Reporter ohne Grenzen" am Sonntag unter dem fingierten Grund einer Bombendrohung nach Belarus umgeleitet und in Begleitung eines Kampfjets zur Landung gezwungen worden. Alle Passagiere mussten demnach das Flugzeug für eine Sicherheitsüberprüfung verlassen. Dabei sei die Verhaftung erfolgt.

"Wir zeigen Alexander Lukaschenko persönlich an, weil diese Entführung mit terroristischem Hintergrund direkt und offenkundig auf sein Betreiben geschehen ist", erklärte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Das litauische Strafgesetzbuch stelle eine Flugzeugentführung, die "das Leben oder die Gesundheit der Crew oder der Passagiere gefährdet", unter Strafe. Dieses Vorgehen sei beispiellos, sagte Mihr. "Lukaschenko will die ganze Gesellschaft einschüchtern, besonders aber Journalistinnen und Journalisten." Neben Protassewitsch waren laut RSF 125 weitere Personen an Bord. Protassewitsch hatte den Angaben zufolge den Telegram-Kanal Nexta mitbegründet, auf dem er über Demonstrationen, Verhaftungen und Gewalt gegen Regimekritikerinnen und -kritiker berichtet hatte. Er lebte im Exil in Litauen. In Belarus droht ihm laut "Reporter ohne Grenzen" mindestens eine lange Haftstrafe. Das Regime von Präsident Lukaschenko führe ihn auf einer Liste, die Oppositionelle als extremistisch und terroristisch einstuft.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Platz 158 von 180 Ländern. Das Fernsehen und die meisten Printmedien sind fest in der Hand des Regimes. Unabhängige Informationen verbreiten vor allem Nachrichten-Seiten im Internet oder Medien, die aus dem Exil arbeiten. Kritische Berichte werden unterdrückt. Im Oktober 2020 verloren sämtliche Korrespondenten und Korrespondentinnen aus dem Ausland ihre Akkreditierungen, Dutzende unabhängiger Nachrichtenseiten wurden gesperrt.

© SZ/epd/ebri
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