Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen ihre Angebote in Zukunft auf einer gemeinsamen Plattform anbieten. Das beschloss die Rundfunkkommission der Länder bei einer Klausurtagung, wie deren Vorsitzende, die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD), und der Chef der sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU), am Freitag mitteilten. Dabei solle allerdings - bei gemeinsamem Zugang zu den Angeboten - der publizistische Wettbewerb zwischen ARD und ZDF erhalten bleiben. Zudem sei mit Plattform nicht allein eine Mediathek gemeint. Auf lange Sicht könne etwa auch ein Austausch mit dem Publikum Teil dieser Plattform sein.
Die Kommission will im Februar auch einen "Zukunftsrat" als Beratergremium berufen, teilten Raab und Schenk mit und präsentierten damit sozusagen ihre Version dessen was der WDR-Intendant Tom Buhrow in seiner Hamburger Rede als "Runden Tisch" in die Diskussion geworfen hatte. Das Gremium, dessen Zusammensetzung Raab und Schenk vorerst nur skizzierten (unter den Stichworten: Vertreter von Wissenschaft, Ausland, Technik, Kreativen und unterschiedlichen Generationen), solle "zeitnah Empfehlungen für die zukünftige Ausrichtung der Öffentlich-Rechtlichen geben".
Immer mehr Landespolitiker lehnen eine Beitragserhöhung über 18,36 Euro monatlich ab
Die Klausur der Kommission in Deidesheim hat auch mit dem hohen Reformdruck zu tun, der nicht nur im RBB-Skandal deutlich wurde; immer mehr Landespolitiker lehnen zudem eine Beitragserhöhung über 18,36 Euro monatlich ab, obwohl die Inflation die Kosten stark nach oben treibt. Voraussetzung für Beitragsstabilität ist deshalb hauptsächlich eine Verschlankung der Sender. Dass die Länder am Auftrag nicht viel ändern wollen, etwa an der Zahl der Anstalten, wurde am Freitag ebenfalls deutlich. Generell will die Kommission die Sender dazu bringen, Doppelstrukturen abzubauen, bei den vielen ARD-Gemeinschaftseinrichtungen zu sparen und Spartensender zu streichen. Dazu gibt der neue Medienstaatsvertrag die Möglichkeit, der im Sommer in Kraft tritt; viele Programme können dann nur noch als Stream verbreitet werden, wenn sich die Anstalten dazu entscheiden. Dass dies die Erwartung der Politik ist, machten Raab und Schenk klar; es gehe um Verschlankung und "shared services", also gemeinsame Technik und Dienstleistungen; mit Blick auf die ARD deutete Schenk an, dass man eine Aufteilung der Aufgaben in "Kompetenzzentren" nach Themen und Genres für denkbar hält.
Meinung
Üppige Ruhegehälter, fischige Beraterverträge, Prestigebauten: Die Öffentlich-Rechtlichen haben genug Geld. Sie geben es nur falsch aus.
Eine Zusammenlegung von ARD-Sendern lehnt die Kommission aber ab; mehr regionale Berichterstattung sei zentral für den öffentlich-rechtlichen Journalismus, weniger will die Politik dagegen von dem, was Raab und Schenk "Haltung" nennen: "Die Menschen wollen zwar Einordnung, aber sie wollen nicht vereinnahmt werden", sagte Raab. Die Kommission wolle die "Akzeptanzlücke" der Öffentlich-Rechtlichen schließen, sonst könne der Rundfunk seine Aufgabe als "Insel der Verlässlichkeit" nicht ausüben, erklärten die beiden Politiker.
Auch ein Bonus- und Malus-System hält die Kommission für denkbar, um Druck auf die Sender für Reformen aufzubauen - offenbar soll die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs ermuntert werden, häufiger Gelder zu sperren, wenn Ziele nicht erreicht werden. Was die KEF allerdings bereits jetzt schon recht häufig tut. Von der KEF kommt derzeit eine interessante Nachricht: Die Erträge aus der Rundfunkabgabe entwickeln sich besser als erwartet. Die KEF hat die Sender deshalb aufgefordert, Geld in eine Sonderrücklage abzuführen. Raab und Schenk sprachen von einem dreistelligen Millionenbetrag. Der ist bei ihrer Hoffnung auf Beitragsstabilität offenbar schon eingepreist.
