Schwerin (dpa/mv) - Der Sozialausschuss des Landtags hat unter Protest der Opposition den Weg für die Umsetzung des Bundesteilhabepaketes für Behinderte Anfang 2020 freigegeben. SPD und CDU stimmten am Mittwoch für den Entwurf des notwendigen Landesgesetzes, obwohl wichtige Punkte - wie das Personal für die Beratung der Betroffenen und dessen Finanzierung - noch ungeklärt sind.
Die Vorstellungen von Land und Kommunen liegen dem Vernehmen nach weit auseinander: Die Landkreise fordern, dass ein Berater für nur 75 Betroffene zuständig ist, um eine individuelle Beratung über Ansprüche und Leistungen zu ermöglichen, wie der Geschäftsführer des Landkreistages, Matthias Köpp, der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin erklärte. Wo die Vorstellungen des Landes liegen, sagte er nicht. Nur so viel: „Die Zahl des Landes ist noch weit weg.“ Er hoffe auf eine Einigung beim nächsten Gespräch am 5. Dezember. Ein Sprecher des Sozialministeriums erklärte: „Wir nähern uns an.“ Je geringer die Zahl der Betroffenen je Berater ist, desto teurer wird es und desto mehr muss das Land den Kommunen für die Beratungsleistung überweisen.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Maika Friemann-Jennert räumte ein, dass die Abstimmung im Sozialausschuss bei noch ungeklärter Finanzierung schwierig sei und die Angelegenheit dadurch „einen Beigeschmack“ bekomme. Die Opposition sprach von einem Skandal. Die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier betonte hingegen: „Schwierige Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen dürfen nicht dazu führen, dass hilfebedürftige Menschen nicht rechtzeitig die neuen Leistungen bekommen.“
Das Land steht unter Zeitdruck. Werden die Umsetzungsregeln nicht bei der nächsten Sitzung des Landtags Mitte Dezember beschlossen, kann das Gesetz nach Darstellung des Regierungslagers nicht wie geplant zu Jahresbeginn in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft treten.