Schwerin: 44 270 Unterschriften für Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Schwerin (dpa/mv) - Die Volksinitiative für die Abschaffung der von Anwohnern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge hat nach eigenen Angaben am Dienstag 44 270 Unterschriften an Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp übergeben. Um das Anliegen in das Parlament zu bringen, sind 15 000 gültige Unterschriften nötig. Die Listen sollen jetzt überprüft werden. Die Initiative sammelte die Unterschriften in den vergangenen fünf Monaten. Die Initiatoren von den Freien Wählern hoffen mit Blick auf die im Mai 2019 anstehenden Kommunalwahlen in MV auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Dieses zwingt die Kommunen, von den Anliegern bis zu 75 Prozent der Kosten zu verlangen.

Schwerin (dpa/mv) - Die Volksinitiative für die Abschaffung der von Anwohnern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge hat nach eigenen Angaben am Dienstag 44 270 Unterschriften an Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp übergeben. Um das Anliegen in das Parlament zu bringen, sind 15 000 gültige Unterschriften nötig. Die Listen sollen jetzt überprüft werden. Die Initiative sammelte die Unterschriften in den vergangenen fünf Monaten. Die Initiatoren von den Freien Wählern hoffen mit Blick auf die im Mai 2019 anstehenden Kommunalwahlen in MV auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Dieses zwingt die Kommunen, von den Anliegern bis zu 75 Prozent der Kosten zu verlangen.